Die Schweiz ist bei «Horizon Europe» dieses Jahr nur noch ein nicht assoziierter Drittstaat. Dies bedeutet, dass sich Schweizer Forschende bei der EU nicht mehr für die wichtigen Einzelprojekte bewerben können.
Diese Einzelprojekte gelten quasi als die «Champions League der Wissenschaft». Entsprechend enttäuscht reagieren Schweizer Bildungspolitiker wie etwa der Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE). Er ist Mitglied der Bildungskommission und bedauert den Entscheid der Europäischen Union sehr. «Das ist für die Schweiz eine Katastrophe!»
Der Scherbenhaufen ist immens.
Das Programm ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm. «Und jetzt ist die Schweiz überhaupt nicht dabei. Das geht gar nicht. Und der Scherbenhaufen ist immens.» Die Konsequenz werde sein, dass die besten Forscherinnen und Forscher aus der Schweiz wegzögen oder gar nicht erst an unsere Hochschulen kämen, befürchtet Aebischer.
Schweiz und EU auf Verliererseite
Bei seinen bürgerlichen Parlamentskollegen ist die Enttäuschung ähnlich gross, etwa bei Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE), der ebenfalls in der Bildungskommission sitzt. Durch die Entscheidung würden beide Seiten verlieren.
Deshalb glaubt er, dass es sich die EU noch einmal überlegen werde. «Ich bin überzeugt, dass die EU in Kürze darauf zurückkommen wird. Die Schweiz ist eine exzellente Forschungsnation und die EU kann es sich nicht leisten, uns aussen vorzulassen.»
In der Bildungskommission ist man sich einig, dass die Schweiz noch einen Trumpf im Ärmel hat. Die zweite Kohäsionsmilliarde, die die Schweiz der EU versprochen, aber noch nicht ausbezahlt hat.
Hier könnten wir uns durchaus zu einem Zeichen durchringen.
SVP-Ständerat Hannes Germann ist Präsident der ständerätlichen Bildungskommission. Er glaubt, die Schweiz könnte mit der Milliardenzahlung bei der EU für Goodwill sorgen. «Hier könnten wir uns durchaus zu einem Zeichen durchringen. Aber dann muss wirklich die Voll-Assoziierung gelingen, respektive dann nehmen wir keine weiteren Diskriminierungen der Schweiz mehr in Kauf.»
Verknüpfung mit Rahmenabkommen
Der teilweise Rauswurf der Schweiz aus «Horizon Europe» ist eine Reaktion auf das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Damit verknüpft die EU Forschungs- und Europapolitik. Die politischen Lager ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse.
Aebischer meint: «Es gibt nur einen Weg. Wir brauchen so schnell wie möglich ein Rahmenabkommen. Ansonsten wird die Schweiz innert ein paar Jahren abgehängt.»
Wasserfallen andererseits winkt ab. «Nein, es braucht ganz sicher kein alternatives Abkommen zum Rahmenabkommen. Da wäre man sofort wieder in der gleichen Kerbe drin. Und das bringt niemandem etwas.»
Unter Bildungspolitikern ist man sich also einig: Die Schweiz will unbedingt wieder bei «Horizon Europe» dabei sein. Einigkeit herrscht auch darüber, dass sich die Schweiz und die EU politisch einigen sollten. Offen bleibt aber, auf welchem Weg dieses Ziel am besten erreicht wird.
