Der Bundesrat habe entschieden, der EU einen neuen sogenannten Kohäsionsbeitrag in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken auszahlen. Dies gab Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittag des 24. November bekannt, als sie nach ihrem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern vor die Medien trat.
Dies geschehe, begründete die Bundespräsidentin, nicht in Verknüpfung politischer Interessen, sondern «im Lichte auch der jetzt vorhandenen Bewegungen und erreichten Fortschritte, im Sinne der positiven Dynamik, die für uns mit Geben und Nehmen ausgeglichen ist.»
Kritik von Finanzminister Maurer
Nicht ausgeglichen ist Geben und Nehmen im Verhältnis zur EU jedoch für Finanzminister Ueli Maurer. Heute Mittag hat er gegenüber Radio SRF unmissverständliche Kritik am Ausgang des Treffens mit EU-Kommissionspräsident Juncker geübt, was den Bereich des Finanzmarkts betrifft.
Seit Monaten warten die Schweiz und insbesondere die hiesigen Banken darauf, dass die EU die Schweizer Regulierung des Finanzmarktes als «gleichwertig» anerkennt. Diese sogenannte «Äquivalenz» ist Bedingung, damit Schweizer Banken weiterhin im EU-Raum tätig sein können.
Behandlung des Börsenthemas nur in Aussicht gestellt
EU-Kommissionspräsident Juncker hat gegenüber Bundespräsidentin Leuthard aber einzig im kleinen Teilbereich der Börsen in Aussicht gestellt, die EU-Kommission werde das Thema Anfang Dezember «behandeln». Eine Zusicherung, dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung anerkennen würde, war das nicht.
Wir hätten sehr viel mehr nötig gehabt. Den Marktzutritt. Das ist nicht behandelt worden.
Und zu den drei anderen Regulierungsbereichen, die in Diskussion sind, erhielt die Schweiz gar noch weniger Informationen. Für Finanzminister Maurer klar unbefriedigend: «Das genügt nicht», sagte er dazu: Es werde nur das in Aussicht gestellt, was die Schweiz eigentlich bisher bereits hatte: «Wir hätten sehr viel mehr nötig gehabt. Den Marktzutritt. Das ist nicht behandelt worden. Das ist auf der langen Bank.»
Heute Abend nun erklärt Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber Radio SRF, der Bundesrat habe der EU die Kohäsionsmilliarde nicht zugesichert, ohne eine klare Bedingung zu formulieren: «Der Bundesrat hat diesen Prozess zur Kohäsionsmilliarde lanciert und der EU auch gesagt, was die Erwartungen der Schweiz sind.»
Der Bundesrat hat den Prozess lanciert und der EU auch gesagt, was die Erwartungen der Schweiz sind.
Konkret erwarte der Bundesrat, dass die EU die Regulierung der Schweizer Börsen noch vor Ende Jahr als gleichwertig anerkenne: «Die Finanzäquivalenz ist selbstverständlich eine Erwartung der Schweiz. Der EU hat dem Bundesrat gesagt, dass die Beratung zu diesem Thema in der EU Anfang Dezember stattfinden wird. Wenn die Äquivalenz nicht gegeben würde, wäre das eine Diskriminierung der Schweiz und der Bundesrat müsste wieder beraten. Die Prozess zur Kohäsionsmilliarde würde damit sicher nicht vereinfacht.»
Wenn die Äquivalenz nicht gegeben würde, wäre das eine Diskriminierung der Schweiz und der Bundesrat müsste wieder beraten.
Das darf als klare Drohung des Bundesrates an Brüssel interpretiert werden, dass man die Zusage für eine neue Kohäsionsmilliarde wieder zurückzieht, sollte die Anerkennung der Schweizer Börsen in den nächsten Tagen ausbleiben. Simonazzi hält auf jeden Fall fest: «Das sind Themen, die der EU bekannt sind.»
Nach der «positiven Dynamik» von vorletzter Woche sind die Schweiz und die EU offensichtlich zum üblichen Powerplay zurückgekehrt.
