- Bereits mit 89 Staaten hat das Parlament die Einführung des automatischen Informationsaustausches AIA genehmigt.
- An weitere 19 Staaten, darunter Nigeria, Pakistan oder die Türkei, sollen künftig sensible Steuerdaten aus der Schweiz fliessen.
- Nach Einschätzung des Eidg. Datenschutzbeauftragten haben diese Staaten jedoch kein ausreichendes Datenschutzniveau.
- Der Bundesrat gesteht, dass auch bei bestehenden Abkommen der Datenschutz nicht ausreichend gewahrt worden ist, sieht allerdings keinen Handlungsbedarf.
Für den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Adrian Lobsiger ist das ein absolutes No-Go. Seine Sprecherin Silvia Böhlen sagt: «Wir sind der Meinung, dass in keinem von diesen neuen 19 Staaten ein mit der Schweiz vergleichbares, angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Und wir sind deshalb der Meinung, dass der AIA nicht auf diese Staaten ausgeweitet werden sollte.»
Keine ausreichende Garantie
Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, der Datenschutz in diesen Staaten sei sichergestellt. Denn im Mai 2017 habe er beim Koordinierungsgremium des globalen AIA-Abkommens eine Erklärung deponiert, die den Datenschutz beim AIA für alle Staaten garantiere.
Für den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ist das aber mitnichten genügend. Noch einmal Sprecherin Böhlen: «Wir sind der Ansicht, dass mit dieser Erklärung keinerlei Garantien abgegeben werden, die über den AIA hinausgehen.» Auf keinen Fall stelle diese Erklärung eine ausreichende Garantie für den Datenschutz dar, wie sie das Schweizerische Datenschutzgesetz verlange.
Eingeständnis des Bundesrats
Das Gleiche gelte auch für 26 Staaten aus der letzten Serie von Staaten, für die das Parlament den AIA bereits genehmigt hat. In einem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht muss der Bundesrat eingestehen, dass auch sie über keinen angemessenen Datenschutz verfügen.
Für die Landesregierung ist das kein Problem. Und offenbar auch für die Wirtschaftskommission des Ständerates nicht. Sie hat den Prüfbericht letzte Woche bloss «zur Kenntnis genommen» und keine Empfehlungen ausgesprochen.
