- Die vorgeschlagenen Öffnungsschritte des Bundesrats werden von den Parteien und Verbänden unterschiedlich aufgenommen.
- Die Mitte, die Grünen und Grünliberalen unterstützen das Vorgehen.
- Kritik einstecken muss der Bundesrat erneut vonseiten der SVP, von Gastrosuisse und auch vom Gewerbeverband.
Die Kantone wollen die Corona-Massnahmen umsichtig und gestützt auf die bisherigen Erfahrungen aufheben. Eine weitgehende oder vollständige Aufhebung der Massnahmen ist laut Gesundheitsdirektorinnen- und direktorenkonferenz (GDK) momentan mit grossen Risiken verbunden.
«Ansonsten laufen wir in Gefahr, die gute Ausgangslage zu verspielen, in die wir alle uns mit einer grossen Kraftanstrengung gebracht haben», sagte Tobias Bär, Sprecher der GDK, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Bundesrat foutiert sich um Enpfehlungen»
Für Gastrosuisse ist eine mögliche Öffnung der Terrassen nur ein Zückerchen für die Bevölkerung. Der Bundesrat foutiere sich um die Empfehlungen der direkt betroffenen Branche, sagte Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, vor den Medien.
Das zögerliche Vorgehen des Bundesrates sei für den Verband für Hotellerie und Restauration unverständlich. Es sei irritierend, dass der Bundesrat nach der Konsultation mit dem Branchenverband nun genau das vorschlage, was die Branche nicht wolle. Der Entscheid des Bundesrates sei unverhältnismässig und nicht nachvollziehbar.
Die SVP kritisiert die abwartende Haltung des Bundesrates zu möglichen weiteren Öffnungsschritten als «Nebelpetarde». Ohne konkrete Öffnungstermine und ohne verbindliche Datenbasis lege der Bundesrat den Kantonen eine «Alibi-Vernehmlassung» vor, schrieb die Partei in einer Stellungnahme.
Und auch die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates seien «willkürlich und unverständlich.» Damit verliere die Regierung an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.
Die Grüne Partei hingegen unterstützt die Verknüpfung weiterer Öffnungsschritte mit der epidemiologischen Entwicklung. Nur wenn sich die Schweiz an ein von vielen gefordertes Ampelsystem halte, sei die schrittweise Öffnungsstrategie auch sicher, wird Grünen-Präsident Balthasar Glättli zitiert.
GLP: Bundesrat bietet Perspektiven
Auch die Grünliberalen erachten das eher vorsichtige Vorgehen des Bundesrates als richtig. Die Situation sei fragil, die weitere Entwicklung unklar, schrieb GLP-Präsident Jürg Grossen auf Twitter.
Gleichzeitig biete die Regierung Perspektiven. «Ich hoffe sehr, dass bald Öffnungsschritte machbar sind – das würde uns allen guttun», schrieb Grossen.
Auch für «Die Mitte» gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage sei aber nach wie vor Vorsicht geboten. «Bei den vorgesehenen Öffnungsschritten ist insbesondere begrüssenswert, dass der Bundesrat – wie von der Mitte seit langem gefordert – die für Familien nicht praktikable 5-Personen-Regel in Innenräumen aufheben und auf 10 Personen erweitern will», sagt Präsident Gerhard Pfister.
SGV fordert sofortiges Ende des Lockdown
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) begrüsst die Teststrategie des Bundesrats, beurteilt das Vorgehen jedoch als «viel zu zögerlich und nach wie vor ohne Perspektive». Der Verband fordert das sofortige Ende des Lockdowns.
Mit der Teststrategie und weiteren Massnahmen wie den Schutzkonzepten, dem Contact Tracing und der Ausweitung des Impfprogramms sei eine vollständige Öffnung der Wirtschaft möglich, teilte der sgv mit.
