Der Bundesrat möchte in einem zweiten Paket zur Kostendämpfung die steigenden Gesundheitskosten angehen und gleichzeitig die medizinische Versorgung verbessern. Zentrale Neuerungen sind Netzwerke verschiedener Gesundheitsfachleute, welche eine ganzheitliche, koordinierte Behandlung ermöglichen – in einer gemeinsamen Praxis oder auch im Verbund mit verschiedenen Standorten.
Politisch ist umstritten, ob es dafür neue Gesetzesartikel braucht und ob diese Netzwerke als eine Einheit direkt mit den Krankenkassen abrechnen dürfen: Eine Allianz von FDP, SVP und einzelnen Mitte-Vertretern stemmte sich dagegen.
«Bürokratiemonster» vs. «Attraktive Netzwerke»
«Ihre Minderheit bezweifelt, dass Kosteneinsparungen möglich sind und befürchtet ein Bürokratiemonster, welches die Weiterentwicklung der bestehenden Modelle beschädigt», führt FDP-Ständerat Josef Dittli aus.
«Das ist einfach absurd», ergänzte SVP-Ständerat Hannes Germann. Er nannte die zahlreichen Auflagen für solche Netzwerke und schloss: «Wir erhoffen uns Kosteneinsparungen, wir verbessern am System nichts.»
Ganz anders die Einschätzung der politischen Linken und der Mehrheit der Mitte: Für die SP zeigt gerade dieser Widerstand, dass das Parlament hier aktiv werden und Anreize setzen müsse für diese Modelle. «Wir geben die neue Möglichkeit, solche Versorgungsnetzwerke attraktiv zu machen. Nicht nur mit Prämienrabatten, wie sie heute funktionieren, sondern auch mit der Möglichkeit, den Selbstbehalt zu reduzieren oder wegzulassen», erklärte SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen.
«Vor allem ältere Menschen und ihre Angehörigen haben kurze Wege. Es ist alles vernetzt, es gibt keine Doppelspurigkeiten», ergänzte Grüne-Ständerätin Maja Graf.
Eine Verbesserung der medizinischen Versorgung ergebe auch einen kostendämpfenden Effekt. Der Ständerat entschied sich dafür – unterstützt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Auch bei den Medikamenten soll die Versorgung besser werden, ein nicht zu vernachlässigender Kostenbereich, so der Mitte-Gesundheitspolitiker Erich Ettlin: «Die Medikamente machen einen grossen Teil der Kosten aus, gemäss BAG bis zu 22 Prozent der obligatorischen Krankenpflegeversicherungskosten.»
800 Millionen Franken Sparpotenzial
Künftig sollen neue Medikamente oder Therapien rascher zugänglich werden. Zum Beispiel sollen neue, wirksame Medikamente provisorisch von den Krankenkassen bezahlt werden können. Nach zwei Jahren soll definitiv entschieden werden.
Zudem will der Bundesrat Absprachen zum Preis, sogenannte Preismodelle, gesetzlich verankern. Dabei wird ein Teil des Preises den Versicherungen und damit den Prämienzahlenden zurückerstattet – diese Rabatte sind oft vertraulich, was die politische Linke ablehnt. Sie unterlag aber deutlich bei 32 zu 11 Stimmen.
Nach anfänglicher Kritik stellte sich die kleine Kammer ohne Opposition hinter die Idee, dass es bei wenigen umsatzstarken Medikamenten einen Mengenrabatt geben kann.
Neben dieser sehr umstrittenen Punkten entschied der Ständerat noch in weiteren Punkten. Über alle gesehen sind nicht alle beschlossenen Massnahmen kostendämpfend, doch rechnete die zuständige Kommission mit einem Sparpotenzial von 800 Millionen Franken. Der Ständerat hiess das Paket mit 39 zu 4 Stimmen gut. Dieses geht nun wieder an den Nationalrat.
