Das «Nein» zu den Krediten für die Übernahme der CS ist ein Rüffel an die Adresse des Bundesrats und der neuen FDP-Finanzministerin. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat nach dem Entscheid keine Fragen von Medien beantwortet. Dafür nimmt FDP-Präsident Thierry Burkart im Interview Stellung.
Thierry Burkart
FDP-Präsident
SRF News: Was heisst dieses symbolische «Nein» jetzt für den Bundesrat und für Ihre Finanzministerin?
Thierry Burkart: Juristisch hat der Entscheid keine Folgen, dafür hat er grosse Signalwirkung. Das Parlament steht nicht hinter der Rettungsaktion von Bundesrat und Finanzdelegation.
Das «Nein» ist ausgerechnet von denjenigen Parteien erwirkt worden – also SVP, SP und Grünen – welche die Mehrheit im Bundesrat stellen und die Hälfte der Finanzdelegation plus Präsidium. Insofern war das eine etwas verwirrende Aktion des Nationalrats heute.
Der Ständerat hatte einen Kompromiss angeboten, das war aber nur ein Prüfungsauftrag. Warum so schwammig?
Das war im Wesentlichen der Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion gestern im Nationalrat gestellt hat. Die SP hatte gesagt, wenn dieser hineinkäme, dann würde sie zustimmen. Der Ständerat ist dem gefolgt – im Willen, einen mehrheitsfähigen Schluss zu erwirken. Die SP ist aber wortbrüchig geworden.
Die SP hat im Nationalrat auch gesagt, sie wünsche sich ein klares Bekenntnis der FDP-Finanzministerin für eine stärkere Regulierung bei Eigenkapital und Boni. Karin Keller-Sutter hat dann auf bereits bestehende Pläne verwiesen. Hat sie sich das «Nein» auch selbst zuzuschreiben?
Karin Keller-Sutter hat als zuständige Bundesrätin die Haltung des Bundesrats vertreten – nämlich, dass man Anpassungen vornehmen wird. Das hat sie heute im Ständerat wie auch im Nationalrat gesagt. Zudem hätte man dem Bundesrat eben gerade den Auftrag erteilt, dass er eine Vorlage machen muss zur Risikominimierung bei den systemrelevanten Banken.
Aber es war kein konkretes Versprechen. Und das, nachdem es schon zum zweiten Mal zu einer Bankenrettung gekommen ist.
Das Versprechen ist da, dass wir Massnahmen ergreifen wollen. Aber für eine saubere Gesetzgebung braucht es die notwendige Zeit und Seriosität in den Gesetzgebungsverfahren.
Sie wollen sich also Zeit lassen. Machen Sie heute trotzdem ein Zugeständnis für eine Regulierungsverschärfung?
Ich glaube, klar ist, dass man bei den Eigenkapitalvorschriften tatsächlich Anpassungen vornehmen wird. Ich kann jetzt aber nicht sagen, um wie viele Prozent man die anhebt.
Stichwort Boni?
Für das Topmanagement gibt es sicher Einschränkungen, davon bin ich überzeugt. Da werden wir selbstverständlich auch Hand bieten dazu. Alles Weitere wird man im Detail anschauen müssen.
Sie haben eine Abspaltung des Schweizer Geschäfts der CS gefordert, dann hat ihre Bundesrätin Sie in die Schranken gewiesen. Hat das Anliegen für Sie jetzt wieder höhere Priorität?
Die Erzählung ist nicht ganz richtig: Wir haben von Anfang an gesagt, in einer zweiten Phase forderten wir, dass das Schweizer Geschäft der Credit Suisse verselbstständigt wird. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, das wäre die richtige Massnahme.
Es ist klar, dass man bei den Eigenkapitalvorschriften Anpassungen vornehmen wird.
Eine systemrelevante Bank hat ganz offensichtlich eine faktische Staatsgarantie. Man kann nicht ausschliessen, dass wieder eine Bank gerettet werden muss. Diese Verantwortung muss das Land auch tragen können. Und wenn man jetzt eine Bank in der Grösse der UBS hat, dann bezweifle ich sehr, dass eine solche Rettung nicht auch zum Schaden der Schweiz wäre.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
