Das Parlament beschäftigt sich an der ausserordentlichen Session mit der Credit Suisse. Als Mitglied der Finanzdelegation gehörte Ständerätin Eva Herzog zu einer Handvoll Parlamentarierinnen, die den Kredit für die Credit Suisse hätten verhindern können.
Eva Herzog
Ständerätin Basel-Stadt
SRF News: Am 19. März beschloss der Bundesrat die CS-Übernahme durch die UBS. Wie war es, innert Stunden über das Schicksal von Finanzplätzen weltweit und unzähliger KMU zu entscheiden?
Eva Herzog: Das ist keine angenehme und keine gewohnte Situation. Normalerweise hat man als Politiker oder Politikerin die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten. Die Zeit war sehr knapp. Ein Nein hätte bedeutet, dass die CS möglicherweise am Montag zahlungsunfähig gewesen wäre. Löhne wären nicht geflossen, Kredite hätten nicht ausbezahlt werden können.
Also hat man sich gesagt: Augen zu und durch?
Nein. Wir haben viele Fragen gestellt. Wir haben versucht, nachzuvollziehen, ob die Lösung des Bundesrates sicher ist. Die Finanzdelegation spricht eigentlich nur die Kredite. Wir versuchen, die Lösung nachzuvollziehen. Wir können Nein sagen. Aber es wurde uns am Sonntagabend klar, dass ein Nein verheerende Auswirkungen gehabt hätte.
Es wurde uns am Sonntagabend klar, dass ein Nein verheerende Auswirkungen gehabt hätte.
Ihre Partei will aber voraussichtlich Nein sagen zu diesen Krediten. Cédric Wermuth hat dazu auch gesagt, man wolle nicht die Augen verschliessen. Weshalb vertreten Sie hier einen anderen Standpunkt als Ihre Partei?
Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Parlament an diesem Sonntag anders entschieden hätte. Ich kann verstehen, dass man jetzt Nein sagt. Ein Nein hat aber – man muss es sagen – keine Konsequenzen für dieses Geschäft.
Ein Nein soll ein Signal sein, dass es nicht so weitergehen kann. Das unterstütze ich völlig. Wir müssen uns für die Zukunft die «Too big to fail»-Regeln anschauen. Wir müssen bessere Regulierung machen. Die Aufsicht muss besser sein. Man muss ein Signal senden.
Heisst das, Ihre Partei betreibt Wahlkampf auf Kosten des Vertrauens in den Schweizer Finanzplatz?
Nein, das finde ich nicht. Die Situation ist wirklich unbefriedigend. Wir fällen heute keine Beschlüsse, was anders werden soll, weil es nicht möglich ist. Aber es ist eine Möglichkeit, sich zu äussern. Und für die habe ich grosses Verständnis.
Was muss als Nächstes passieren, damit eben nicht der Eindruck entsteht, dass die Banken im Ernstfall sowieso gerettet werden?
Es werden Postulate eingereicht, die die Eckpfeiler für eine mögliche Verbesserung der Regulierungen darstellen. Der Bundesrat hat gesagt, dass er selber Vorschläge machen will und die ganze Situation untersucht. Wir versuchen, ihm hier mit den Möglichkeiten einer Debatte Druck zu machen und zu sagen, wo wir die Probleme sehen, wo wir die Änderungen haben möchten.
Risikoreiche Geschäfte dürfen sich nicht mehr in derselben Weise lohnen, wie das heute der Fall ist.
Was wären denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpfeiler einer neuen Regulierung?
Auch wenn es diesmal kein Eigenkapitalproblem war, denke ich, dass die Eigenkapitalvorschriften geändert werden müssen. Mehr Eigenkapital gibt mehr Sicherheit, gibt eine langweiligere, risikolosere Bank. Auch muss es eine Einschränkung geben, was die Bonivergabe betrifft.
Aber wenn das Vertrauen verloren geht und alle ihr Geld abziehen, dann wird auch eine Boniregelung nichts mehr helfen.
Wenn es sich nicht mehr lohnt, risikoreiches Geschäft zu betreiben, werden die Manager bereit sein, auf eine andere Weise zu arbeiten. Risikoreiche Geschäfte dürfen sich nicht mehr in derselben Weise lohnen, wie das heute der Fall ist. Diese Kultur in der Bank muss man verändern.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
