Bildung, Forschung und Innovation ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz – das war im Ständerat unbestritten. Doch die Ratsmitglieder waren sich uneins in der Frage, wie viel der Bund in diese drei Bereiche investieren soll. Die Linke wollte mehr als vorgeschlagen, die Rechte weniger.
Der Bundesrat setzte den Rotstift an, noch bevor er seinen Vorschlag dem Parlament übergab. Er kürzte die Summe um eine halbe Milliarde auf rund 29 Milliarden Franken. So viel möchte er bis 2028 in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Betroffene Institutionen von der ETH über die Kantone bis zum Weiterbildungsverband protestierten. In der Folge erhöhte der Nationalrat die Mittel leicht, um rund 150 Millionen Franken.
Doch in der kleinen Kammer war das umstritten. Der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel erklärte, dass auch der Vorschlag des Bundesrats Schwerpunkte zulasse. So etwa bei den innovativen Forschungszweigen und der Weiterbildung, die angesichts des Fachkräftemangelns zentral sei. Entsprechend sei etwas Kreativität von den Bildungsinstitutionen und den Kantonen gefordert.
Ständerat auf Bundesratslinie
Die Debatte war geprägt von zwei Haltungen. FDP-Bildungspolitiker Michel umschrieb sie so: «Die Minderheit Stocker will zu viel aufstocken, die Minderheit Stark stark kürzen.» Im Ständerat standen sich denn auch die politischen Pole gegenüber.
Wenn wir die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation kürzen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen.
SP-Ständerat Simon Stocker sprach sich für Investitionen und gegen «die einseitige Fokussierung auf Sparmassnahmen» aus: «Wenn wir die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation kürzen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen.»
Die kleine Kammer folgte dem Bundesrat etwa beim Zahlungsrahmen für die Berufsbildung und auch bei den Mitteln für die ETH Zürich und Lausanne. Hier gibt es eine Differenz zum Nationalrat, welcher zusätzliche 100 Millionen Franken für die beiden Hochschulen will. Einig sind sich die beiden Kammern darin, dass die ETH die Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens das Dreifache anheben können sollen.
Ganz knapp, nämlich mit 22 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen, setzte sich die Bestimmung gegen den Vorschlag einer Gruppe um Werner Salzmann (SVP/BE) durch. Diese wollte die Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende auf das Drei- bis Fünffache der Gebühren für Schweizer Studierende und ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz festlegen.
Die Ständeratsmitglieder um Salzmann wollten die Gebühren je nach Fachrichtung stärker oder schwächer erhöhen. Mit klarer Mehrheit setzte sich die Verdreifachung gegen den Vorschlag einer Gruppe um Flavia Wasserfallen (SP/BE) durch, welche die heutige Regelung beibehalten wollte.
30 Millionen will die kleine Kammer bei der kostenlosen Laufbahnberatung für über 40-Jährige einsparen. Ursprünglich bis Ende Jahr befristet, wollte sie der Bundesrat nochmals vier Jahre finanzieren. Für den Mitte-Ständerat Benedikt Würth handelt es sich hier aber um eine kantonale Aufgabe, die gestrichen werden kann: «Wenn Sie es nicht tun, werden Sie in vier Jahren ein Déjà-vu haben. Es ist angesagt, hier Klarheit zu schaffen.»
Bundesfinanzen bleiben Dauerbrenner
Im Ringen um die Bundesgelder stehen die Bildungs- und Forschungsausgaben in Konkurrenz zu weiteren Ausgaben. Für die Kultur, die internationale Zusammenarbeit und die Armee sind die Investitionen für die nächsten Jahre ebenfalls in dieser Session traktandiert.
Die Diskussionen geben einen Vorgeschmack auf die nächste Session, wenn das Budget zur Diskussion steht – mit einem kleinen finanzpolitischen Spielraum und keiner Entspannung in Sicht für die weiteren Jahre.
