Das Wichtigste in Kürze
- Die Delegierten haben am Parteitag der SP Schweiz in Thun das umstrittene Positionspapier zur «Wirtschaftsdemokratie» verabschiedet.
- Ein Rückweisungsantrag zum Positionspapier blieb chancenlos.
- Das Papier fordert unter anderem mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmende.
- 2017 will die Partei einen Aktionsplan zur Umsetzung des Positionspapiers ausarbeiten.
Das sagen die Gegner des Papiers: Bereits im Vorfeld warf das Papier hohe Wellen. Mehrere Vertreter des rechten Flügels der Partei übten in Medien Kritik an der Stossrichtung des Papiers. Es fordert etwa, die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmenden in den Unternehmen zu erhöhen.
Der Rückweisungsantrag stammte von einer Gruppe um die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer und den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Das Papier solle so überarbeitet werden, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt», heisst es im Antrag.
Vor mehreren Hundert Delegierten sagte Bruderer, dass es ihr nicht darum gehe, die Partei zu spalten. «Es geht mir darum, die Breite unserer Partei aufzuzeigen.» Sie forderte eine Überarbeitung des Papiers, damit dieses in der Partei besser abgestützt und in der Lebensrealität der Menschen besser verankert sei.
Das sagen die Befürworter: Zahlreiche Redner stellten sich aber auch hinter das Papier. So argumentierte die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer, dass die bisherige «Pflästerlipolitik» nicht genüge. «Es reicht nicht, wenn der Staat dort eingreift, wo die Wirtschaft versagt», sagte sie.
Für Meyer steht das Positionspapier für eine Politik, die «am Kern» ansetze, «an der ungleichen Verteilung von Macht». Das laut zu sagen, sei «nicht realitätsfremd», sondern «mutig und zukunftsweisend».
Das deutliche Resutat: Trotz langer und kontroverser Diskussion war das Resultat schliesslich deutlich. Die Delegierten folgten der Geschäftsleitung und lehnten den Rückweisungsantrag mit 375 zu 59 Stimmen ab.
Mit dem Positionspapier will die SP den Rahmen für ihre künftige Wirtschaftspolitik abstecken. «Die Wirtschaft muss sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltet werden», heisst es in der Einleitung.
Nach den Worten von Parteipräsident Levrat solle das Papier die im Parteiprogramm enthaltene Forderung nach einer «Überwindung des Kapitalismus» konkretisieren. Im Vordergrund steht insbesondere, Arbeitnehmenden mehr Mitbestimmung zu erteilen.
2017 will die Partei aufgrund des Positionspapiers einen entsprechenden Aktionsplan ausarbeiten.
