Darf und soll die Kantonspolizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auch Personen anstellen, die keinen Schweizer Pass haben und auch nicht in der Schweiz wohnen? Diese Frage treibt die baselstädtische Polizei angesichts tiefer Lücken im Korps um: 92 von 700 Stellen sind nicht besetzt, und das Rekrutieren harzt seit Jahren.
Auf Dauer ist dieser Unterbestand eine grosse Belastung; wir müssen Abhilfe schaffen.
Für Toprak Yerguz, Sprecher des baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), ist der Handlungsbedarf klar gegeben: «Auf Dauer ist dieser Unterbestand eine grosse Belastung, namentlich für die verbliebenen Polizistinnen und Polizisten im Korps, und daher müssen wir Abhilfe schaffen.»
Abwanderung in andere Polizeikorps
Der Präsident des kantonalen Polizeibeamtenverbandes, Pascal Eisner, warnt: «Diese Situation führt dazu, dass immer mehr Mitarbeitende unzufrieden sind und mit der Überlastung nicht umgehen können oder wollen und sich in anderen Korps umschauen. Das führt zu einer Abwanderung.» Dies verschärfe die Lage.
Für Yerguz ist der Druck inzwischen so gross, dass eine grenzüberschreitende Rekrutierung sehr bald geklärt sein soll. Er erwartet einen Entscheid schon innert ein paar Monaten, nicht Jahren.
Auf die Idee gebracht haben die Behörden Stellensuchende: In letzter Zeit hätten sich viele in Deutschland wohnhafte Personen beworben, erklärt Yerguz. Jetzt kläre eine Arbeitsgruppe ab, ob und wie man die rechtlichen Vorgaben so auslegen kann, dass die Polizei künftig auch Ausländerinnen und Ausländer anstellen kann, die nicht in der Schweiz wohnen. Publik gemacht hat dies die «Basler Zeitung».
Der Schritt käme einem Paradigmenwechsel gleich: Bei den meisten Kantonen wird man nur mit Schweizer Pass Polizistin oder Polizist. Basel-Stadt hingegen stellt schon seit Ende der 1990er-Jahre auch Personen mit Niederlassung C an. Gleich handhaben es erst wenige Kantone, so Schwyz, Neuenburg, Graubünden, Genf und Jura.
Die Niederlassungsbewilligung C habe Basel-Stadt der Einfachheit halber als Anstellungsbedingung verwendet, erklärt Yerguz. Damit hätten Bewerbende wohl eine Beziehungsnähe zu Basel und zur Schweiz. «Aber jemand, der zum Beispiel im benachbarten Lörrach aufgewachsen ist und vielleicht schon in Basel-Stadt gearbeitet hat, aber einfach nicht hier gewohnt hat, hat natürlich auch eine Beziehungsnähe.» Daher wäre es möglich, solche Grenzgängerinnen und Grenzgänger anzustellen, wenn man das Polizeigesetz etwas grosszügiger auslege.
Für den Polizeibeamtenverband ist dies ein Lichtblick: «Das ist eine dringend notwendige und auch sinnvolle Art, die Personaldecke aufzustocken», sagt Eisner. Wesentlich sei dabei, Betroffene gut zu instruieren.
Echo aus der Politik kritisch
In der Basler Politik hingegen ist das erste Echo von links bis rechts eher kritisch. Man müsse die Arbeitsbedingungen in Basel verbessern, anstatt auswärts Personal abzuwerben, ist der Tenor. Der Lohn sei tief für den harten Polizeijob in der Stadt, heisst es mehrfach. SP-Grossrat Mahir Kabakci etwa sagt: «Günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, ist die falsche Strategie.»
Falls Basel nördlich der Landesgrenze Personal anwirbt, könnte das Folgen haben für badische Polizeikorps. Das baden-württembergische Innenministerium mag die Basler Pläne jedoch nicht kommentieren. Es verweist gegenüber SRF auf erfolgreiche eigene Rekrutierungsefforts in den letzten Jahren.
