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Pilotprojekte bei Cannabis-Abgabe: Ständerat befindet über Gesetzesänderung
Aus HeuteMorgen vom 09.09.2020. Bild: Keystone
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Pilotversuche Kommt nun das staatlich regulierte Kiffen?

Der Bundesrat will Cannabis-Pilotversuche erlauben, bei denen der Staat den Konsumenten das Gras verkauft. Am Mittwoch befindet der Ständerat darüber.

Cannabis ist verboten. Und deshalb gilt: Wer das Rauschmittel will, muss sich beim Drogendealer eindecken. Dabei haben die 200'000 bis 300'000 Cannabis-Konsumenten in der Schweiz keine Kontrolle über die Qualität des Produkts, das sie rauchen. Und der Gewinn geht an Dealer.

Es ist überfällig, dass diese regulierten Pilotversuche gestartet werden können.
Autor: Morten Keller Städtische Gesundheitsdienste Zürich

Verschiedene Städte wollen dieses System ändern und Pilotprojekte starten. Mit dabei ist die Stadt Zürich, wie Morten Keller, Direktor der städtischen Gesundheitsdienste sagt: «Es ist überfällig, dass diese regulierten Pilotversuche gestartet werden können, um entscheidende Erkenntnisse für den zukünftigen Umgang mit Cannabis zu gewinnen.»

Städte sind interessiert

Die Städte drängen also darauf, denn bisher sind solche Pilotversuche verboten. Erst braucht es dazu eine Gesetzesänderung. Am Mittwoch entscheidet der Ständerat darüber. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt. Sagt das Parlament Ja, könnten einzelne Städte schon im nächsten Jahr loslegen.

Eine Frau bläst Cannabis-Rauch aus
Legende: Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer konsumieren Cannabis. Keystone

Interessiert sind neben Zürich unter anderem auch Bern, Genf und Basel. Die Städte würden dann den Konsumenten das Cannabis selbst verkaufen und so den Schwarzmarkt umgehen. Ausserdem sollen die Konsumentinnen und Konsumenten regelmässig befragt werden.

«Da wird erforscht, wie sich eine regulierte Abgabe auf das Konsumverhalten, auf das Kaufverhalten und auf die Gesundheit auswirkt», wie Regine Steinauer vom Basler Gesundheitsdepartement sagt. Dies stehe «im Gegensatz zur jetzigen Situation, in der sich Konsumenten in einem illegalen Rahmen bewegen und der Schwarzmarkt floriert.»

Experten begrüssen Pilotprojekte

Begrüsst werden solche Pilotprojekte auch von Sucht-Fachleuten. Durch eine andere Cannabis-Politik würde sich auch der Schutz für Jugendliche verbessern, sagt Markus Meury von Sucht Schweiz.

Er erhofft sich «bessere Regulierungen bezüglich des Jugendschutzes, wo eigentlich heute der Zugang zu Cannabis sehr einfach ist – leider – und vielleicht auch bessere Regulierungen, die den Schwarzmarkt austrocknen könnten.» Zuerst muss nun aber das Parlament zustimmen.

Ständerat sagt Ja zu Studien zur Cannabisabgabe

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Der Ständerat sagte heute als Zweitrat mit 31 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen Ja zur kontrollierten Cannabisabgabe. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP- und der Mitte-Fraktion. In der Schweiz können damit Pilotstudien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgeführt werden. Beide Kammern des Parlaments haben dem damit grundsätzlich zugestimmt. Strittig ist einzig noch, ob für Versuche nur Schweizer Bio-Cannabis verwendet werden darf.

Ermöglicht werden mit einer Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes streng reglementierte wissenschaftliche Studien über den Cannabis-Konsum.

Heute Morgen, 9.9.2020, 6:00 Uhr

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