- Als Folge der aufgedeckten Misere im Basler Polizeikorps scheiden drei weitere Kadermitglieder per sofort aus der Leitung aus.
- Zudem wird eine unabhängige Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten eingerichtet.
- Hintergrund ist eine externe Untersuchung der Kantonspolizei, welche schwerwiegende Mängel zutage gebracht hatte.
Bei der Basler Polizei bleibt kein Stein auf dem anderen. Der Polizeikommandant ist bereits freigestellt – nun müssen auch noch drei von sechs Mitgliedern der Polizeileitung den Hut nehmen. Sie werden entweder intern zurückgestuft oder verlassen die Polizei ganz.
Ich sehe diese Krise auch als Chance.
«Wir sind in einer Krise, das lässt sich nicht leugnen. Aber ich sehe diese Krise auch als Chance», sagt die Basler Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Der externe Untersuchungsbericht habe gezeigt, dass das Polizeikorps das Vertrauen in die Polizeileitung verloren habe.
Um das Arbeitsklima zu verbessern, richtet Eymann zudem eine externe Anlaufstelle für Opfer von Mobbing, Diskriminierung und sexueller Belästigung ein. Diese Schritte kommen beim Basler Polizeibeamten-Verband gut an.
Polizeibeamten-Verband ist zufrieden
Präsident Pascal Eisner begrüsst, dass ein grosser Teil der Polizeileitung gehen muss. Sie hätte den Rückhalt im Korps verloren.
Die Basler SP will die Zustände durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission überprüfen lassen.
Bericht deckt «verheerend» schlechte Stimmung auf
Der am 21. Juni veröffentlichte Bericht des Basler Verwaltungsrechtlers Markus Schefer hatte eine grosse Misere im Basler Polizeikorps aufgezeigt. Etwa ein Drittel des Korps hatte bei der Untersuchung ausgesagt.
Viele der befragten Polizistinnen und Polizisten klagten über eine «Angstkultur», mangelndes Vertrauen in die Führung, Überlastung sowie über rassistische und sexistische Vorfälle.
Die externe Untersuchung
Herausgekommen ist, dass die Stimmung innerhalb des Korps sehr schlecht ist. Es fehlte das Vertrauen in den Kommandanten sowie die gesamte Polizeileitung. Diese bestand aus sechs Personen, von welchen lediglich eine als Polizist im Aussendienst tätig war.
Polizeichef bereits freigestellt
Anfang Juli hatte die Basler Sicherheitsdirektorin als erste Konsequenz ihren Polizeichef Martin Roth freigestellt. «Es ist ein erster Entscheid, mich vom Kommandanten zu trennen, aber es ist nicht der letzte Entscheid», sagte Eymann vor knapp drei Wochen.
Weiter sagte Eymann, dass die Ergebnisse des Berichts «verheerend» seien, sie wolle nichts beschönigen.
Polizistinnen und Polizisten wollen Veränderung
Im Bericht heisst es: «Die Befragten äusserten verbreitet die Erwartung, der vorliegende Bericht müsse zu Konsequenzen führen.» Einige hätten den Bericht und die daraus folgenden Konsequenzen abhängig davon gemacht, ob sie die Basler Polizei verlassen oder nicht.
Die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte der freigestellte Polizeikommandant Martin Roth selbst. Hintergrund ist der grosse Personalmangel bei der Polizei. Roth wollte mithilfe des Berichts herausfinden, weshalb so viele Polizistinnen und Polizisten die Kantonspolizei verlassen.
