Das Wichtigste in Kürze
- Die Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte haben sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdreifacht.
- «Die Zahlen werden immer schlimmer. Das heisst, es muss etwas passieren», meint Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter.
- Am kommenden Montag stimmt der Ständerat über einen Vorstoss ab, der deutlich höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten verlangt.
Am Mittwochabend gab es bei einer Räumung eines besetzten Hauses in der Stadt Bern wüste Szenen: Steine und Flaschen flogen gegen Polizisten. Fünf Beamte mussten ärztlich behandelt werden.
Doch oft würden die Täter gleich wieder freigelassen, stört sich Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter: «Das Problem haben wir absolut nicht im Griff. Die Zahlen werden immer schlimmer. Das heisst, es muss etwas passieren». Und tatsächlich: Die Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte haben sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdreifacht.
«Nicht zu akzeptieren»
Für eine härtere Gangart setzt sich auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ein – gerade nach den Angriffen auf Berner Polizisten: «Die Leute, die solche Feuerwerkskörper auf die Polizisten werfen, nehmen gezielt schwerste – wenn nicht sogar tödliche – Verletzungen in Kauf. Und das ist einfach nicht zu akzeptieren. Und deshalb verstehe ich die Forderungen des Polizeibeamten-Verbandes sehr gut.»
Nun greift auch das Parlament das Problem auf: Am kommenden Montag stimmt der Ständerat über einen Vorstoss ab, der deutlich höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten verlangt.
Höheres Strafmass als Mittel der Wahl?
Gegen ein schärferes Gesetz ist hingegen der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer – obwohl auch er die Angriffe auf die Polizisten verurteilt: «Solche Angriffe auf die Beamten, auf die Polizei – das ist absolut untolerierbar. Aber ob man mit einem höheren Strafmass diese Situation verbessern kann oder diese Angriffe vermeiden kann? Das bezweifle ich sehr.»
Sollte das Parlament den Vorstoss gutheissen, dann müssten Gewaltäter gegen die Polizei künftig mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Heute kommen sie im besten Fall mit einer Busse davon. Klar ist: Die jüngsten Ausschreitungen haben dem Thema neue Brisanz verliehen.
