Prämien-Entlastungsinitiative - Ständerat will kein «Russisch Roulette» bei Prämienverbilligungen

• Der Ständerat ist im zweiten Anlauf auf einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungsinitiative der SP eingetreten.
• Beim Entscheid überwogen die Bedenken, die chancenreiche SP-Initiative allein vors Volk zu bringen.
• Das Geschäft geht jetzt an den Nationalrat.

Der Ständerat trat mit 24 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf die Vorlage ein, nachdem er in der Wintersession noch nichts von einem Gegenvorschlag wissen wollte. Nun schwenkte vor allem die Mitte um, die sich bis auf zwei Mitglieder hinter den Kompromissvorschlag der Gesundheitskommission stellte. Geschlossen dagegen stimmte die SVP, die FDP war gespalten.

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Darum geht es: Die sogenannte Prämien-Entlastungs-Initiative der SP will, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung bezahlen muss. Dafür sollen Bund und Kantone mehr Prämienverbilligung bezahlen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest.

Das ist umstritten: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da der Bund neu viel mehr für die Prämienverbilligung zahlen müsste als bisher. Das ist aus Sicht des Bundesrates falsch, weil die Kantone die Gesundheitskosten entscheidend beeinflussen, etwa bei der Spitalplanung. Zudem bekämpfe die Initiative nicht die Ursachen der Gesundheitskosten. Der Bundesrat legt deshalb einen Gegenvorschlag vor: Die Kantone sollen demnach mehr Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen.

Das ist der aktuelle Stand: Die Beratungen zur Initiative und zum Gegenvorschlag sollen in dieser Session abgeschlossen werden. Der Ständerat ist in einem zweiten Anlauf auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten, nachdem er ihn in der Wintersession noch abgelehnt hatte. Die kleine Kammer hat einen Kompromiss vorgeschlagen: Sie hält kantonale Mindestvorgaben für Prämienverbilligungen für gerechtfertigt, setzt diese aber tiefer an als Bundesrat und Nationalrat. Der Kompromiss kommt bei der zuständigen Kommission des Nationalrats grundsätzlich gut an, sie schliesst sich bei der wichtigsten Frage dem Ständerat an. (Stand: 12.9.2023 / Mirjam Spreiter)

Kommissionssprecher Erich Ettlin (Die Mitte/OW) betonte die Risiken, ohne indirekten Gegenvorschlag in die Abstimmung gegen die SP-Initiative zu gehen. Mit dem Kompromissvorschlag sei man auf der Linie des Bundesrats geblieben – auch im vollen Wissen, dass Prämienverbilligungen das Grundproblem der Kostensteigerung nicht lösten.

Hannes Germann (SVP/SH) plädierte im Namen der Minderheit, die Initiative dem Souverän ohne Gegenvorschlag zu präsentieren. Dieser könne dann mit allen Vor- und Nachteilen befinden und werde sich auch Gedanken über die finanziellen Folgen machen müssen. Germann wiederholte die Argumente aus der Wintersession, dass nicht in die Autonomie der Kantone eingegriffen werden sollte. Diese wüssten am besten, wie sie Prämienverbilligungen dosieren müssten.

Nicht «Russisch Roulette» spielen

Die SP-Initiative sei nicht finanzierbar, stosse aber im Volk auf grosses Interesse, warnte auch Josef Dittli (FDP/UR). Die Kantone seien sich bewusst, dass diese Initiative das Potenzial zum Erfolg habe. Ohne Gegenvorschlag werde das zu «Russisch Roulette», betonte er an die Adresse von Germann.

Der Nationalrat habe in seinem Gegenvorschlag auf über zwei Millliarden «aufgebuttert», was wie die Initiative nicht finanzierbar sei, kritisierte Dittli. Der ständerätliche Kompromiss dagegen liege mit 356 Millionen um ein Drittel unter dem Bundesrat mit Mehrkosten von 493 Millionen.

Die SP reichte die Prämien-Entlastungsinitiative am 23. Januar 2020 ein. Sie verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen – der Bund zu mindestens zwei Dritteln.

Keystone/Marcel Bierie

Hans Stöckli (SP/BE) zeigte sich überzeugt, dass die SP-Initiative sehr gute Chancen im Volk habe und begrüsste auch den Gegenvorschlag. Die Unterschriftensammlung vor ein paar Jahren sei sehr einfach gelaufen, und die Lage in den Haushalten habe sich seither weiter verschärft. Die zusätzliche Verpflichtung der Kantone sei keinesfalls nur Symptombekämpfung, sondern schaffe auch Anreize zu Kostensenkungen.

So sieht der Kompromiss aus

Laut dem Kompromiss der Kommission sollen die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3.5 bis 7.5 Prozent der kantonalen Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Der Bundesrat wollte die Schwelle bei 5 bis 7.5 Prozent setzen. Der Mindestbeitrag hängt bei beiden Varianten davon ab, wie stark die Prämien das Budget der 40 Prozent einkommensschwächsten Versicherten im Kanton belasten.

Nationalrat will massiv mehr Verbilligungen

Der Nationalrat hatte im letzten Sommer beschlossen, über zwei Milliarden von Bund und Kantonen für zusätzliche Prämienverbilligungen auszugeben, davon 800 Millionen zulasten der Kantone. Daran hielt die grosse Kammer im Frühling fest. Anträge der Ratslinken, dem Nationalrat zu folgen, blieben in der Ständeratsdebatte am Dienstag ohne Erfolg. Das Geschäft geht nun an die grosse Kammer.