Der Bundesrat müsse sich über fehlende Unterstützung im Parlament für den Rahmenvertrag nicht wundern, meinte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister: «Indem er keine eigene Position hat und mit unterschiedlichen Stimmen spricht, macht der Bundesrat eine schlechte Falle.»
Das Rahmenabkommen, das die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, ist noch nicht öffentlich. Laut Zeitungsberichten würden die berühmten roten Linien, die Parlament und Bundesrat einst gezogen hatten, aber überschritten. Zum Beispiel bei den flankierenden Massnahmen, die die Schweizer Löhne gegen Lohn-Dumping aus der EU schützen sollen.
«Frontalangriff auf den Lohnschutz»
So solle die Voranmeldefrist für Arbeiter aus der EU noch vier Tage betragen – nur noch halb so viel wie jetzt. Das sei ein Frontalangriff auf den Lohnschutz, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Petra Gössi, Präsidentin der FDP, konterte und warf den Linken Gesprächsverweigerung vor und forderte sie auf, über die flankierenden Massnahmen wenigstens zu diskutieren.
Gleichzeitig aber räumte Gössi ein: «Solange die Sozialpartner nicht Ja sagen können, muss man gar nicht weiterdiskutieren. Denn dann ist der Rahmenvertrag sowieso tot.» Diese Meinung vertrat auch Gerhard Pfister von der CVP: «Es sieht im Moment nicht danach aus, als seien die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerschaft gewährleistet. Es ist völlig illusorisch zu meinen, man gewinne so eine Volksabstimmung.»
Der EU-Kritiker konnte sich zurücklehnen
Sozialdemokrat Levrat freute sich über diesen Support: «Was ich heute höre, ist, dass wir alle am Tisch der Meinung sind, dass es ohne Unterstützung der Sozialpartner nicht geht. Die einzigen, die mit dem Kopf durch die Wand gehen wollen, sind die FDP-Bundesräte.»
SVP-Präsident und EU-Kritiker Albert Rösti konnte sich indessen zurücklehnen: Die anderen Parteichefs haben die Argumente gegen das Rahmenabkommen von sich aus vorgebracht. Nun bleibt abzuwarten, ob und was der Bundesrat am Freitag wirklich entscheidet.
