Wie das Vertragspaket mit der EU im Detail aussieht, ist bisher noch nicht bekannt. Zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete die letztjährige Bundespräsidentin Viola Amherd kürzlich den Verhandlungsabschluss mit der EU. Für das Jahr 2025 übernimmt FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Amt der Bundespräsidentin und sagt: «Es braucht noch innenpolitische Massnahmen. Insofern ist das Paket noch nicht fertig.»
Auch Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, fordert solche innenpolitischen Massnahmen und mahnt: «Europa gibt es nur mit einem sozialen Lohnschutz». Dieses Versprechen habe der Bundesrat bisher nicht eingelöst. Grundsätzlich ist Wermuth jedoch der Meinung, dass die Schweiz keine Zeit habe, sich mit seinen europäischen Nachbarn zu streiten.
SVP-Präsident Marcel Dettling posierte jüngst mit einer Hellebarde auf dem Bundesplatz. Diese stehe symbolisch für den Kampf für Freiheit. «Der Gesamtbundesrat hat keine Ahnung, wozu Viola Amherd Ja gesagt hat», so Dettling. Der bereits bekannte Inhalt reiche der SVP aus, um sich als klare Gegnerin des Vertragspakets zu positionieren.
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt bezeichnet es als «unseriös», wenn zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein Gesamturteil gefällt wird. Nichtsdestotrotz sei bei der neuen Schutzklausel ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo auszumachen.
Nebst dem Lohnschutz und der Zuwanderungsfrage beschäftigt Mitte-Präsident Gerhard Pfister vor allem die dynamische Rechtsübernahme. Generell verweist er jedoch auf die Rolle des Parlaments in dem nun anstehenden parlamentarischen Prozess und konstatiert: «Wenn das Parlament mit einem Punkt noch nicht zufrieden ist, kann es den Bundesrat damit beauftragen, diesen neu zu verhandeln.» Einziger Konsens in der «Arena»: «Das Volk hat das letzte Wort». Mit einer Abstimmung ist vor 2028 jedoch nicht zu rechnen.
Trump, Musk und Kickl sorgen für Diskussionen
Für ihren ersten Staatsbesuch als Bundespräsidentin reist Keller-Sutter nächste Woche nach Österreich. FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl dürfte dann noch nicht Bundeskanzler sein und doch gibt seine Personalie bereits zu reden. «Kickl befindet sich nicht mehr im normalen Bereich der Politik», findet Cédric Wermuth. Keller-Sutter gibt sich pragmatisch: «Unabhängig der Machthaber müssen wir das gute Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten pflegen.»
Auch Gerhard Pfister hält sich hinsichtlich Bewertungen von Politikern anderer Länder zurück. Trotzdem habe die Schweiz eine Verantwortung, sich für das Einhalten von Regeln und Wahren der Institutionen einzusetzen.
Wermuth sieht die Schweiz gar in der Pflicht, Position zu beziehen. Dass der designierte US-Präsident Donald Trump eine bewaffnete Auseinandersetzung mit einem europäischen Land nicht ausschliesst, schockiere den Aargauer. Andri Silberschmidt blickt indes sorgenvoll auf die Entwicklung in den sozialen Medien: «Vor allem Algorithmen von Tikok stellen Möglichkeiten dar, wie westliche Werte unterwandert werden können.»
Bundesfinanzen auch 2025 Thema
«Die Finanzierung der 13. AHV ist eine Herkulesaufgabe», so Marcel Dettling. Doch das Parlament, wird diesem Auftrag nachkommen, versichert er. In der Spardebatte plädiert Gerhard Pfister für Ausgewogenheit: «Man kann nicht nur in einem Bereich sparen. Es muss ein Mittelweg gefunden werden.» Cédric Wermuth sieht in den Sparplänen in erster Linie ein Abbau bei der sozialen Schweiz auf Kosten der Bevölkerung.
Für Keller-Sutter Sutter hingegen ist ihre beste Freundin – die Schuldenbremse – nicht wegzudenken: «Gerade in einer angespannten Finanzlage braucht es die Schuldenbremse».
