- Die Autobahnvignette zum Aufkleben soll durch eine E-Vignette ersetzt werden.
- Neu müssten sich Fahrzeughalter mit ihrem Nummernschild im Netz registrieren.
- Den Preis pro Jahr und Vignette will der Bundesrat bei 40 Franken belassen.
Die alte Vignette mehr oder weniger mühsam von der Windschutzscheibe kratzen, damit es Platz für eine neue gibt: Das alljährliche Ritual, das Autofahrer in der Schweiz bestens kennen, soll bald der Vergangenheit angehören.
Der Bundesrat schlägt vor, die Nationalstrassenabgabe künftig elektronisch zu erheben. Die E-Vignette soll wie bisher 40 Franken pro Jahr kosten, wie er mitteilt. Eine Preiserhöhung auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.
Konkret würde es sich um eine elektronisch registrierte Berechtigung zur Benützung der Nationalstrassen handeln. Diese könnte zum Beispiel über das Internet erworben werden. Der Bundesrat lässt die konkrete technische Ausgestaltung in der Vernehmlassung aber offen. Die Kontrolle soll ebenfalls elektronisch ablaufen, etwa durch einen Videoabgleich des Nummernschilds.
Jetziges System ist günstig
Was für Autofahrer nach einer Vereinfachung klingt, weckt allerdings Skepsis bei den Automobilverbänden: Der Automobilclub der Schweiz ACS kündigte bereits letztes Jahr Widerstand an. Das sei eine schleichende Einführung des Road-Pricings – indem man für die Autobahnbenutzung nicht mehr pauschal 40 Franken pro Jahr zahle, sondern Beträge abhängig von gefahrenen Kilometern.
Beim TCS sagt Vizepräsident und FDP-Nationalrat Thierry Burkart: «Wir haben mit der Klebevignette zwar den etwas mühsamen Effekt, dass man sie einmal pro Jahr wegkratzen muss. Aber die Betriebskosten sind sehr günstig.»
Elektronische Kontrolle personalintensiver
Burkart befürchtet mit der elektronischen Vignette Mehrkosten – vor allem wegen der Kontrolle. Diese würde – gemäss einem Bericht des Bundesrats vom letzten Winter – per Videoaufnahmen erfolgen: Kameras würden die Kontrollschilder erfassen. Ist keine Vignette auf die entsprechende Nummer gelöst, wird gebüsst.
«Bei einer elektronischen Vignette müsste man die sogenannte Bildnachkontrolle machen», kritisiert Burkart. «Das heisst, bei jedem Fahrzeug, das bei dieser elektronischen Erfassung nicht erkannt wird, muss man mit neuem Personal eine Nachkontrolle machen: Das ist sehr aufwändig und sehr teuer.»
Bei jedem Fahrzeug, das bei der elektronischen Erfassung nicht erkannt wird, muss man eine Bildnachkontrolle machen.
Der Bundesrat hingegen rechnet unter dem Strich mit etwa gleich hohen Kosten wie heute. Um die jährlichen Einnahmen konstant zu halten, will er im Gegensatz zu einigen anderen Ländern zudem auf Vignetten verzichten, die nur für kurze Zeit gültig sind – beispielsweise nur für eine Fahrt oder nur einige Tage.
Skepsis wegen des Datenschutzes
Bedenken gibt es schliesslich auch wegen des Datenschutzes: Behörden, aber auch Hacker, könnten mit dem neuen System herausfinden, wer wann wo herumfuhr. Der Bundesrat beschwichtigt die Skeptiker: Die Bilddaten von allen Autofahrern, die eine korrekte Vignette gelöst haben, würden sofort gelöscht.
Zur E-Vignette können sich interessierte Kreise nun bis im Oktober äussern. Mit der definitiven Einführung rechnet der Bundesrat frühestens im Jahr 2023.
