Im Rückblick erscheinen die Verfehlungen der CS-Führung und der Umgang mit der Grossbank in einer gestaffelten Abfolge: verzögerte gesetzliche Vorgaben für Banken, gelockerte Vorgaben der Aufsicht für die CS, gleichzeitige Skandale und Vergütungen für die CS-Führung.
Interventionen bei der Bank verhallten ungehört. So sah die Bank auf dem Papier stabil aus, obwohl die Warnsignale ständige Begleiter ihrer letzten zehn Jahre waren. Daraus gilt es nun Lehren zu ziehen – mit Blick auf die eine verbleibende global tätige, systemrelevante Grossbank.
Die PUK kommt zum Schluss: Die CS-Krise war selbstverschuldet – jahrelanges Missmanagement und Skandale. Die Behörden und die Aufsicht hatten CS und Bankenstabilität zwar im Blick – es gab alle zwei Jahre einen Bericht dazu, jährliche Kontrollen bei der Bank.
Aber die PUK zeigt auch auf, dass die CS bei den Eigenkapital-Anforderungen Erleichterungen erhielt. So sah ihre Situation besser aus, als sie effektiv war. Denn die Bank erfüllte bereits 2021 die Anforderungen an die Eigenmittel ohne die Erleichterungen nicht mehr.
Politische Mitverantwortung
Gleichzeitig verzögerten Bundesrat und Parlament die rasche Umsetzung der nötigen Instrumente im Rahmen der «Too big to fail»-Gesetzgebung zu den Banken. Auch Ansinnen, die Aufsicht Finma mit mehr Durchsetzungskraft zu versehen, scheiterten politisch. Konkret bedeutete das: Die Regulierung der Grossbank wies in der Praxis zu grosse Lücken auf.
Aufsicht hatte zu wenig Durchsetzungskraft
Die Lehren aus der Finanzkrise 2008 und der damaligen UBS-Rettung wurden in der Schweiz ganz offensichtlich zu wenig konsequent gezogen. Das rächte sich im Fall der CS. Auch das zeigt die PUK auf und diese Erfahrungen müssen die weitere politische Diskussion prägen.
Die Warnsignale waren da
Versuche, die CS-Führung zur Vernunft zu bringen, scheiterten. Auch wenn die Finma mehrfach intervenierte, veränderte die CS-Leitung ihr Verhalten nicht. Sie schuf keine Transparenz zu ihrer finanziellen Situation, bezahlte milliardenhohe Bussen und sich selbst milliardenstarke Vergütungen aus.
Die Aufsicht blieb skeptisch. Doch die Krisen-Früherkennung funktionierte nicht. Denn das Risiko einer Krise wurde als gering eingeschätzt zwischen 2017 und Anfang 2023. Erst im Februar 2023 – also kurz vor der Übernahme durch die UBS – wurde dieses Risiko auf «möglich» hochgestuft.
Mangelnde Information unter Beteiligten
Der Bundesrat als Gesamtgremium war ab Herbst 2022 zu wenig gut informiert über den tatsächlichen Zustand der Grossbank. Auch bei der Übergabe des Finanzdepartements von Bundesrat Ueli Maurer zu Bundesrätin Karin Keller-Sutter fand das zu wenig detailliert statt. Besprechungen wurden nicht protokolliert, vertrauliche Besprechungen ebenso wenig – auch aus Angst vor Leaks, die die CS zusätzlich schwächen könnten.
Noch einmal: nie mehr…
Die Empfehlungen der PUK sind klar: Es braucht Verbesserungen – in der Zusammenarbeit der Behörden, bei der Durchsetzungskraft der Aufsicht, in der Krise, bei der Gesetzgebung zu den Banken. Stichworte hier: Eigenmittel, Liquidität – Erleichterungen, wie sie die CS erhielt, sollen beschränkt werden.
Sie gehen ans Parlament und an den Bundesrat, die ihre eigenen Schwerpunkte setzen werden. Mit der Erfahrung nach der Finanzkrise 2008 und im Wissen über die letzten zehn Jahre der CS ist die PUK klar: Die Politik soll sich vom Gedanken «nie wieder» leiten lassen. Es verbleibt der Schweiz eine letzte G-SIB – eine global tätige systemrelevante Grossbank.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
