Die Terrorattacken der radikal islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 forderten in Israel fast 1200 Tote. Bewusst nahm die Organisation die Zivilbevölkerung ins Visier. Die entsprechenden Kommissionen von National- und Ständerat reagierten, forderten ein Verbot der radikalen Hamas. Heute nun unterbreitete der Bundesrat dem Parlament ein entsprechendes Gesetz. Dieses bezweckt de facto das Verbot der Hamas sowie das Verbot von Tarn- und Nachfolge-Organisationen.
Im Ständerat war man sich mit grosser Mehrheit einig: Die radikal-islamistische Hamas soll verboten werden. Der Nationalrat dürfte morgen ebenfalls folgen. Doch die Auswirkungen des Verbotes liegen nicht in allen Teilen auf der Hand.
Positive Effekte …
Da die EU die Sanktionen gegen die Mitglieder der Hamas ausgeweitet hat, befürchtet die Schweiz, dass die Hamas die Schweiz als Rückzugsort nutzen könnte. Mit dem Verbot kann die Polizei rascher Einreiseverbote erwirken. Auch radikales Gedankengut in sozialen Medien könnte sie einfacher unterbinden. Ganz allgemein: Präventive Massnahmen wären rechtlich solider abgestützt.
Des Weiteren erhofft sich der Bundesrat eine effizientere Strafverfolgung. Vor Gericht müsste neu nicht mehr bewiesen werden, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Dies dürfte eine Erleichterung für die Strafverfolger darstellen.
Und schliesslich erhofft man sich eine bessere Übersicht über die Terrorfinanzierung der Hamas in der Schweiz: Banken und andere Finanzdienstleister müssten melden, wenn Vermögen zugunsten der Organisation verschoben wird. Die Meldestelle für Geldwäscherei kann mehr Informationen betreffend Terrorismusfinanzierung mit ausländischen Behörden austauschen. Erwartet wird, dass mehr Hinweise von Finanzintermediären bei der Meldestelle eingehen.
… und negative Effekte
Der Bundesrat stimmte dem Hamas-Verbot zwar zu, es gab jedoch die Befürchtung, die Schweiz könnte unter Druck geraten: Es könnten Begehrlichkeiten entstehen, dass die Schweiz nach der Hamas auch andere Gruppierungen zu verbieten hätte. Prompt hat der Ständerat denn heute auch eine Motion angenommen, die ein Verbot der Hisbollah fordert.
Mit Verboten weiterer Organisationen könnte die Schweiz laut Bundesrat ihren Spielraum als mögliche Vermittlerin zwischen Konfliktparteien einschränken. Die Schweiz führt deshalb im Unterschied zu anderen Staaten keine Liste mit terroristischen Organisationen. Allgemein sind die Hürden für ein Verbot von Organisationen in der Schweiz hoch.
Im Ständerat gab es heute aber nur vereinzelt solche Stimmen. Auch die Schweiz müsse sich ihrer Verantwortung stellen, war der Tenor. Die derzeitigen Entscheide des Parlaments könnten so grundsätzlich eine Wende der Schweiz im Umgang der Schweiz mit terroristischen Organisationen darstellen.
Christa Gall
Bundeshausredaktorin
