Die deutsche Regierung drängt auf die volle Aufklärung des Falls. «Das muss natürlich bis ins Letzte aufgeklärt werden, was da passiert ist», sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Folgende Fragen müssten beantwortet werden: «Warum? Wann? Mit wessen Beteiligung? Hintermänner? Zielrichtung der Aktivitäten und so weiter.»
Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutschen Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel
Justizminister Heiko Maas kündigte am Freitag eine «lückenlose Aufklärung» der Affäre an. «Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutschen Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel», sagte er der «Rheinischen Post».
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty forderte eine offizielle Entschuldigung der Schweiz. Wenn sich bestätige, dass der Schweizer Nachrichtendienst die deutsche Finanzverwaltung gezielt ausspioniert habe, um an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen, offenbare das kriminelle Handeln, sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Der Nachrichtenagentur dpa sagte er zudem, wer Steuerhinterziehung ermöglichen oder decken wolle, sei nicht besser als der Steuerhinterzieher. «Ich sehe daher die Beziehungen zur Schweiz auf einem historischen Tief angekommen.»
Die Beziehungen zur Schweiz sind auf einem historischen Tief angekommen.
Nerven sind angespannt
Dass es momentan wenig braucht, um die Gemüter zu erhitzen, zeigte ein Beispiel vom Freitagmorgen. Im Auto eines Düsseldorfer Steuerfahnders wurden gestohlene Notizen gefunden. Medien zogen daraufhin eine Verbindung zu den Schweizer Steuer-CDs. Wenig später gab ein Oberstaatsanwalt dann Entwarnung: «Die Unterlagen stehen nicht in Bezug zu einer angekauften Steuer-CD aus der Schweiz.»
Die offensiven Äusserungen deutscher Politiker dürften nicht zuletzt Wahlkampftaktik sein. In einer Woche finden in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen statt und im Herbst die Bundestagswahl. SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte, «sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz» zu führen.
