Mitte Woche verhaftete die Polizei in Zürich und Luzern sechs junge Erwachsene. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut weiterverbreitet zu haben. Bei den mutmasslichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung «Eisenjugend» wurden Waffen sichergestellt.
Hans Stutz
SRF News: Was weiss man über die Gruppierung «Eisenjugend» und wofür steht ihr Programm?
Hans Stutz: Diese Gruppe ist vor allem in der Region Winterthur aktiv. Sie besteht aus wenigen Männern und hat Verbindungen zur Nationalen Jugend der Schweiz und zur Nationalen Aktionsfront. Die «Eisenjugend» ist nur wenig verlinkt mit direkt nationalsozialistische Vorstellungen, will aber ein homogen weisses Europa.
Weisen die sichergestellten Waffen auf eine wachsende Gewaltbereitschaft hin?
Anlässlich von Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen findet man sehr häufig Waffen. Das hat sich seit Jahrzehnten nicht verändert. Das hängt damit zusammen, dass Gewaltanwendung als Teil der politischen Auseinandersetzung betrachtet wird. Dazu die Vorstellung, dass es in naher Zukunft zu heftigen Auseinandersetzungen in der Schweiz oder Europa kommen könnte.
Der Nachrichtendienst beobachtet keine Zunahme von Gewalttaten in der rechtsextremen Szene. Wie ist das zu interpretieren?
Ich interpretiere das so, dass die Rechtsextremen immer noch davon ausgehen, dass ihre Taten auf Widerstand stossen. Gewalttaten sind nicht akzeptiert und stellen eine politische Bewegung sofort ins Abseits. In der Praxis ist das Gewalttabu nicht am Bröckeln. In ihren Schriften gibt es aber Hinweise, dass sie von gewalttätigen Auseinandersetzungen in naher Zukunft ausgehen. Das ist aber nicht neu. Bücher aus den 1970er-Jahren beschreiben ähnliche Szenarien.
Wächst die rechtsextreme Szene in der Schweiz zurzeit?
Nein. Die Anzahl Leute kann man zwar nicht genau beziffern. Was man aber sagen kann: Rechtsextreme Organisationen sind entweder nicht besonders stark aktiv oder haben sich sogar aufgelöst – so zum Beispiel zwei Organisationen in der Westschweiz vor einigen Monaten. Die Organisationen in der Deutschschweiz sind nicht mehr besonders aktiv – mit Ausnahme der «Eisenjugend» und der Nationalen Aktionsfront.
Warum ist die Szene weniger aktiv und weniger organisiert?
Die gesellschaftliche Basis für den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahrzehnten waren die Nazi-Skinheads. In deren Subkultur konnten die Organisationen mobilisieren. Sei es für Aufmärsche bei Schlacht-Denkmälern, auf dem Rütli oder für Konzerte und Demonstrationen. Eine aktuelle Subkultur ist noch die Kampfsportszene, in welcher rechtsextreme Exponenten einige Veranstaltungen organisiert haben, die auch international besucht wurden.
Wie hat sich die Ideologie der Rechtsextremen verändert?
Es erfolgte mit der Zeit eine Abwendung vom Nationalsozialismus. Das hängt damit zusammen, dass diese Ideologie so stark diskreditiert ist, dass sie politisch nicht vermittelbar ist und damit auch nicht erfolgreich Politik betrieben werden kann. Stichworte Holocaust und Schuld am Zweiten Weltkrieg. Die Ideologie der «Neuen Rechten» greift bewusst nicht auf nationalsozialistische Ideologie zurück. Sie strebt aber ebenfalls völkisch einen homogenen Staat mit diktatorischen Verhältnissen an.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
