- Gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sind 60'749 gültige Unterschriften eingereicht worden.
- Gegen die Änderung des Waffenrechts kamen 125’233 gültige Unterschriften zusammen – nötig wären 50'000.
- Die Abstimmung über die beiden Vorlagen findet am 19. Mai 2019 statt.
Druck von rechts und links
Die STAF ist eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Auch dieses mal sollen die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. Alle Firmen würden von Steuererleichterungen und weiteren Vergünstigungen profitieren.
Um die Vorlage der Linken schmackhaft zu machen, hat das Parlament zusätzlich zu den Steuermassnahmen eine Zusatzfinanzierung der AHV über rund zwei Milliarden Franken beschlossen.
Die Vorlage ist aber jetzt von zwei Seiten unter Druck geraten. Die SP steht zwar mit den grossen Mitte-Parteien hinter dem Deal. Trotzdem haben Linke und Grüne das Referendum ergriffen. Gleichzeitig haben Vertreter der SVP und bürgerliche Jungparteien Unterschriften gegen die STAF gesammelt. Sie lehnen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ab.
«Entwaffnungsdiktat der EU»
Gegen das verschärfte Waffengesetz kämpft die SVP zusammen mit Schützen- und Schiesssportverbänden. Sie sprechen von einem «Entwaffnungsdiktat der EU». Nach den Pariser Anschlägen im November 2015 hatte die EU das Waffenrecht verschärft. Die Schweiz als Schengen-Staat muss nachziehen.
Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs, die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Einschränkung des Zugangs zu besonders gefährlichen Waffen. Die Schweiz muss die Änderungen bis im Mai 2019 umsetzen, sonst steht die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf dem Spiel.
