Es geht um Mauscheleien und Moneten – aber auch um Krieg und dessen Konsequenzen. Der Bundesrat will neben weiteren Varianten, auch eine Reintegration der Ruag MRO ins VBS prüfen. Dieser Entscheid der Regierung, die Ruag wieder näher zu sich zu nehmen, ist doppelt bemerkenswert.
Ungereimtheiten beim Kauf der Leopard-1-Panzer
Mangelnde Informationen, Unstimmigkeiten bei den Vorgaben, Rechtsstreitigkeiten und Korruptionsvorwürfe: Rund um den Kauf von 100 italienischen Leopard-1-Panzern gab es Ungereimtheiten, die den Bundesrat veranlassten, die Rechtsform der Ruag zu überprüfen. Noch ist nicht restlos geklärt, was alles krumm lief – ein weiterer Bericht steht noch aus. Aber mindestens zwei Risiken sollten deutlich kleiner werden, wenn die Ruag rechtlich wieder näher an den Bund rückt:
Zum einen das Risiko von Mauscheleien im Zusammenhang mit Gewinnstreben. Gewinnstreben ist ein Charakteristikum einer privatrechtlichen AG, wie die Ruag sie zurzeit noch ist. Tatsächlich waren die Leo-1-Panzer ursprünglich einzig gekauft worden, um mit ihren Einzelteilen Geld zu machen.
Zum anderen sollte der Bundesrat, dank mehr Staatsnähe der Ruag, auch schneller und zuverlässiger die wichtigen Informationen erhalten und die Ruag so besser steuern können.
Plötzlich wird die Ruag für den Bundesrat interessant
Das muss er dann allerdings auch tun, so wie das Parlament es bereits verlangt. Und der Bundesrat muss dann auch die damit verbundene Verantwortung tragen.
Dazu scheint er gewillt: Gleichzeitig mit dem Entscheid, die Ruag näher zu sich zu nehmen, beschloss der Bundesrat auch, erstmals eine rüstungspolitische Strategie zu erarbeiten. Damit will er unter anderem die industriellen Schlüsselfähigkeiten stärken, zugunsten der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Armee.
Dass sich der Bundesrat wieder vermehrt um die Wehrindustrie kümmert, zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Sicherheitslage verschlechtert hat seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Während die Politik nach dem Fall der Berliner Mauer bei der Armee sparte und die Ruag teilprivatisieren wollte, macht sie dies nun Schritt für Schritt wieder rückgängig. Die Ausgaben steigen, und die Ruag wird für den Bundesrat plötzlich wieder interessant.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
