- Die Stadt Zürich kann Sans-Papiers und anderen Ausländergruppen definitiv keine Hilfsgelder bezahlen.
- Grund: Die Zürcher Stadtkanzlei hat eine wichtige Rekursfrist verpasst.
- Zuvor hatte der Bezirksrat diese sogenannte wirtschaftliche Basishilfe gestoppt.
- Der Zürcher Stadtrat hatte angekündigt, diesen Entscheid anzufechten.
Es ist eine grosse Panne für die Stadt Zürich: Sie muss ein für sie wichtiges Projekt wegen eines banalen Versandfehlers beerdigen. Mit der sogenannten wirtschaftlichen Basishilfe sollten Menschen wie beispielsweise Sans-Papiers, die keine Sozialhilfe beziehen dürfen, finanziell unterstützt werden. Damit wollte die Stadt Bedürftigen helfen, welche in der Pandemie noch weiter in die Armut abgerutscht sind. Insgesamt zwei Millionen Franken sollten an Betroffene über Hilfswerke verteilt werden.
Couvert wurde nicht abgeschickt
Der Bezirksrat gab im Dezember allerdings einer Beschwerde der FDP recht und stoppte das Projekt. Die wirtschaftliche Basishilfe verstosse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen des Bundes, so die Begründung. Kurz danach kündigte der Zürcher Stadtrat an, den Entscheid anzufechten. Doch daraus wird nun nichts: Die Stadtkanzlei hat die Rekursschrift nicht rechtzeitig abgeschickt.
Ich muss mir den Fehler persönlich anrechnen lassen.
Wie der Stadtrat in einer Mitteilung schreibt, müsse er den Rekurs zurückziehen. Diesen Schritt «bedauere er ausserordentlich». Die Leiterin der Stadtkanzlei, Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti, übernehme die Verantwortung für die verpasste Frist. Aber wie konnte es zu dieser schwerwiegenden Panne kommen?
Externe Untersuchung soll Klärung bringen
«Die Rekursschrift wurde als eingeschriebener Brief verpackt und für den Versand bereitgestellt», sagt Claudia Cuche-Curti gegenüber SRF. Der interne Postdienst habe den Brief abgeholt. «Man hatte dort allerdings das Gefühl, mit dem Couvert sei etwas falsch und brachte es retour in ein leeres Büro.» Dieses war wegen der Home-Office-Pflicht nicht besetzt. So wurde das Schreiben erst zu spät entdeckt.
«Ich muss mir den Fehler persönlich als Leiterin der Stadtkanzlei anrechnen lassen», sagt Claudia Cuche-Curti auf Anfrage von SRF. Sie habe sofort eine externe Untersuchung in Gange gesetzt. Noch stehen die Ergebnisse aus. Die Panne sei eine grosse Belastung für sie und die Stadtkanzlei. «Vor allem ist es aber für den Stadtrat und das Vorhaben ein grosser Verlust, den wir verursacht haben.»
Nach dem negativen Entscheid des Bezirksrats hat die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde angekündigt, das Projekt für die Dauer des Rechtsstreits anstelle der Stadt zu finanzieren. Ob und wie das Projekt nun nach der neusten Entwicklung fortgeführt werden kann, ist nicht bekannt.
Die linken Parteien haben bereits ihre weitere Unterstützung angekündigt. Wie die Stadtzürcher SP in einer Mitteilung schreibt, soll ein Vorstoss im Gemeinderat das Projekt neu aufgleisen. Auch die Grünen teilen mit, dass sie sich für eine Fortsetzung der Basishilfe einsetzen.
