Seit der Bundesrat das mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen vor rund einem Monat in die sogenannte «Konsultation» geschickt hat, geht nicht mehr viel in diesem wichtigen Dossier. Doch bloss «Abwarten und Tee trinken», diese Zeit scheint vorbei. Nachdem sich die CVP als erste Partei dazu geäussert hat, treten nun auch SP-Vertreter an die Öffentlichkeit. Einig sind sie sich nicht. Auch innerhalb der Partei.
Zankapfel flankierende Massnahmen
Der eine Flügel der SP macht sich zusammen mit den Gewerkschaften für den Lohnschutz in der Schweiz stark. Dieser Flügel ist es auch, der eine rote Linie gezogen hat, wenn es um die flankierenden Massnahmen geht.
Für den anderen Flügel der Partei, den sogenannten Reformflügel der SP, bleibt der Lohnschutz zwar wichtig, doch rote Linien bei den flankierenden Massnahmen lehnen sie ab.
Für Daniel Jositsch, SP-Ständerat, ist klar: «Es kann nicht sein, dass wir uns verheddern in Diskussionen wie der 8-Tage-Regelung, ob das nun sechs oder vier Tage sein sollen. Das muss man pragmatisch lösen. Und da sind die Sozialpartner eben gefragt. Wenn sich einer der Sozialpartner aus der Diskussion verabschiedet, dann wird sich kein Ergebnis finden.»
«Keine Aufweichung der flankierenden Massnahmen»
Ganz anders sieht das Roger Nordmann, Fraktionschef der SP: «Wir halten nicht viel von einer Aufweichung der flankierenden Massnahmen. Es ist ganz zentral, dass der Lohnschutz und die Kontrolldichte erhalten bleiben, sonst erodieren die Löhne überall in einem schweizerischen Preisniveau. Es geht nicht, dass die Löhne nach unten gehen und das Preisniveau gleich bleibt.»
Von einem innerparteilichen Machtkampf oder gar einer Zerreissprobe innerhalb der SP will keiner der beiden Exponenten etwas wissen. «Es ist selbstverständlich, dass die Diskussion um die flankierenden Massnahmen für die Sozialdemokratische Partei und ihre Wählerinnen und Wähler natürlich eine schwierige Diskussion ist, das ist ganz klar», sagt Daniel Jositsch. Aber man müsse diese Diskussion führen. «Wir können diese Diskussion nicht führen, indem wir einfach rote Linien setzen und uns verabschieden.»
