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Ruag-Betrugsfall Uneinigkeit über die politischen Konsequenzen im Fall Ruag

Der mögliche Betrug bei der Ruag schlägt auch in der Politik hohe Wellen. Die geforderten Konsequenzen fallen unterschiedlich aus.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat bei ihrer Untersuchung bei der Ruag Hinweise auf möglichen Betrug in 26 Fällen festgestellt. Dabei soll potenziell ein Schaden für den Bund im hohen zweistelligen Millionenbereich entstanden sein. Politikerinnen und Politiker fordern Konsequenzen.

Die Skandale sind gravierend.
Autor: Mattea Meyer Co-Präsidentin SP

So sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, jetzt müsse alles auf den Tisch: «Die Skandale sind gravierend. Wir sprechen hier von Milliarden von Steuergeldern. Da gibt es unglaublich viele Fragen, die geklärt werden müssen: Wer hat welche Verantwortung nicht getragen, wer hat wann was gewusst und nicht gehandelt?»

Daher fordert sie eine parlamentarische Untersuchungskommission, eine sogenannte PUK. In die gleiche Kerbe schlägt auch Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen. Die Rücktritte von Armeechef Thomas Süssli und VBS-Vorsteherin Viola Amherd können seiner Meinung nach nützlich sein, um im Parlament womöglich eine Mehrheit für die Einsetzung einer PUK zu finden. Glättli stellt hierbei heraus: «Es geht jetzt nicht um eine Hexenjagd, sondern darum, im Verteidigungsdepartement aufzuräumen.»

Was ist eine parlamentarische Untersuchungskommission?

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Eine parlamentarische Untersuchungskommission, kurz PUK, ist das schärfste Mittel, welches das Parlament ergreifen kann, quasi eine Sonderkommission mit weitreichenden Befugnissen. Zuletzt wurde eine PUK nach dem Credit-Suisse-Debakel eingesetzt, um die Hintergründe zum Untergang der Grossbank aufzuarbeiten.

Auch SVP-Ständerat Werner Salzman fordert eine Aufarbeitung, eine PUK ist aus seiner Sicht aber nicht notwendig. Denn dieser Fall habe eine andere Dimension als die CS-Krise: «Was wir brauchen, ist ein Chef im VBS, der die Führungsgrundsätze durchsetzt. Nach der Methode KKK: Kommandieren, kontrollieren und korrigieren.»

Grosse Baustellen im Verteidigungsdepartement

Die Baustellen im Verteidigungsdepartement sind riesig. Die Armee hat bei diversen Schlüsselprojekten Probleme bei der Beschaffung und der Finanzierung. Dazu kommt eine regelrechte Kündigungs- und Rücktrittswelle. So gehen der Chef der Luftwaffe, der Projektleiter für die Kampfjetbeschaffung, der Chef des Nachrichtendienstes und der Armeechef. Auch Bundesrätin Viola Amherd ist nur noch wenige Tage im Amt.

Es braucht keine PUK, es braucht nicht eine Riesenbürokratie.
Autor: Martin Candinas Mitte-Nationalrat

Gerade deshalb solle man das Departement jetzt aber in Ruhe lassen und nicht mit einer zusätzlichen Untersuchung drangsalieren, sagt Mitte-Nationalrat Martin Candinas: «Es braucht keine PUK, es braucht nicht eine Riesenbürokratie. Ich glaube, wir müssen gezielt ansetzen und jetzt dem neuen Departementsvorsteher auch die Möglichkeit geben, das Departement anzutreten.»

Ob nun mit oder ohne PUK aufgeräumt wird – für den künftigen Bundesrat steht bei der Armee viel Arbeit an.

HeuteMorgen, 26.02.2025, 06:00 Uhr

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