Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat bei ihrer Untersuchung bei der Ruag Hinweise auf möglichen Betrug in 26 Fällen festgestellt. Dabei soll potenziell ein Schaden für den Bund im hohen zweistelligen Millionenbereich entstanden sein. Politikerinnen und Politiker fordern Konsequenzen.
Die Skandale sind gravierend.
So sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, jetzt müsse alles auf den Tisch: «Die Skandale sind gravierend. Wir sprechen hier von Milliarden von Steuergeldern. Da gibt es unglaublich viele Fragen, die geklärt werden müssen: Wer hat welche Verantwortung nicht getragen, wer hat wann was gewusst und nicht gehandelt?»
Daher fordert sie eine parlamentarische Untersuchungskommission, eine sogenannte PUK. In die gleiche Kerbe schlägt auch Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen. Die Rücktritte von Armeechef Thomas Süssli und VBS-Vorsteherin Viola Amherd können seiner Meinung nach nützlich sein, um im Parlament womöglich eine Mehrheit für die Einsetzung einer PUK zu finden. Glättli stellt hierbei heraus: «Es geht jetzt nicht um eine Hexenjagd, sondern darum, im Verteidigungsdepartement aufzuräumen.»
Auch SVP-Ständerat Werner Salzman fordert eine Aufarbeitung, eine PUK ist aus seiner Sicht aber nicht notwendig. Denn dieser Fall habe eine andere Dimension als die CS-Krise: «Was wir brauchen, ist ein Chef im VBS, der die Führungsgrundsätze durchsetzt. Nach der Methode KKK: Kommandieren, kontrollieren und korrigieren.»
Grosse Baustellen im Verteidigungsdepartement
Die Baustellen im Verteidigungsdepartement sind riesig. Die Armee hat bei diversen Schlüsselprojekten Probleme bei der Beschaffung und der Finanzierung. Dazu kommt eine regelrechte Kündigungs- und Rücktrittswelle. So gehen der Chef der Luftwaffe, der Projektleiter für die Kampfjetbeschaffung, der Chef des Nachrichtendienstes und der Armeechef. Auch Bundesrätin Viola Amherd ist nur noch wenige Tage im Amt.
Es braucht keine PUK, es braucht nicht eine Riesenbürokratie.
Gerade deshalb solle man das Departement jetzt aber in Ruhe lassen und nicht mit einer zusätzlichen Untersuchung drangsalieren, sagt Mitte-Nationalrat Martin Candinas: «Es braucht keine PUK, es braucht nicht eine Riesenbürokratie. Ich glaube, wir müssen gezielt ansetzen und jetzt dem neuen Departementsvorsteher auch die Möglichkeit geben, das Departement anzutreten.»
Ob nun mit oder ohne PUK aufgeräumt wird – für den künftigen Bundesrat steht bei der Armee viel Arbeit an.