Die SP bedauert den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie habe in ihren zwölf Jahren im Bundesrat Meilensteine für die Schweizer Energiewende gelegt habe und eine tragende Rolle in der Bekämpfung der Klimakrise eingenommen sowie den öffentlichen Verkehr gefördert. «Die SP hat grössten Respekt und Verständnis für ihren Entscheid. Er zeugt davon, mit welcher Hingabe und Sorgfalt sie ihr Amt ausübt», schreibt die SP auf Twitter.
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, teilte auf Twitter mit: «Wir sind stolz, dass du 12 Jahre unsere Bundesrätin warst.» Co-Präsidentin Mattea Meyer schrieb auf Twitter, «Sommaruga hat immer für die Menschen Partei ergriffen: Lohngleichheit eingefordert und sich im Namen der Schweiz bei Verdingkindern entschuldigt.»
Keine Kandidatur der Grünen
Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, hat sich bei Bundesrätin Sommaruga für ihr «langes beherztes Engagement als Bundesrätin» bedankt. Für sie sei Politik ein ernsthafter und hartnäckiger Einsatz für tragfähige Lösungen, so Glättli auf Twitter.
Die Grüne Partei werde nicht für den frei werdenden Sitz im Bundesrat kandidieren, zitierte die Partei Fraktionschefin und Nationalrätin Aline Trede (BE) in einem Communiqué. Es brauche dringend eine Stärkung der ökologischen Kräfte im Bundesrat, «aber nicht auf Kosten eines SP-Sitzes». Die Partei wolle 2023 «mit einem grünen Bundesratssitz eine wirkliche Erneuerung anstreben».
Die Mitte betonte die Bedeutung des Kollegialitätsprinzips. Die Partei erwarte von ihrer Nachfolge den notwendigen Respekt gegenüber der Institution.
Die FDP erwartet bei der Nachfolge im Bundesrat den Einsatz für eine sichere Energieversorgung. In vielen Dossiers gebe es Nachholbedarf und die Herausforderungen seien riesig.
Die SVP dankte Sommaruga. Beim Energiedossier sei aber eine ideologische Blockade vorhanden gewesen, wodurch die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet sei, erklärte Generalsekretär Peter Keller (SVP/NW).
Offenes Rennen um Nachfolge
Bei einem point de presse am Nachmittag hat die SP-Parteispitze über das weitere Vorgehen informiert. Das SP-Präsidium will im Hinblick auf die Ersatzwahl zwei Politikerinnen aus allen Landesteilen nominieren, sagte Co-Präsidenten Mattea Meyer. Es gebe viele Ständerätinnen und Nationalrätinnen oder andere Politikerinnen, die für dieses Amt in Frage kämen.
Zur Frage, ob eine lateinische Mehrheit im Bundesrat gerechtfertigt sei, sagte Fraktionschef Roger Nordmann, es liege an der Fraktion und dann auch an der Bundesversammlung, dies zu entscheiden. Die SP wolle die Auswahl nicht von vornherein einschränken.
Angesprochen auf ihre eigenen Ambitionen, sagt Nationalrätin Mattea Meyer, sie sei vor wenigen Tagen als Co-Präsidentin wiedergewählt worden und wolle sich darauf konzentrieren.
Co-Präsident Cédric Wermuth sagt, man habe noch keine Gespräche mit anderen Parteien führen können. Es sei für ihn aber nicht überraschend, dass die Grünen den Sitz der SP nicht angreifen wollen.
Nomination bis Ende November
Fraktionschef Nordmann erklärte zum Zeitplan, dass am 18. November die Bundeshausfraktion ein weibliches Zweierticket beschliessen werde. Bis zum 21. November könnten sich Kandidatinnen melden. Am 27. November werde dann bestimmt, welche zwei Frauen der Bundesversammlung vorgeschlagen werden.
Bereits werden erste Namen von möglichen Nachfolgerinnen in den Ring geworfen. So wird auf Twitter bereits häufig Ständerätin Eva Herzog (BS) oder Jacqueline Fehr, Regierungsrätin Zürich, und die Nationalrätin Barbara Gysi (SG) und Priska Seiler-Graf (ZH) genannt. Weitere Favoritinnen sind die Berner Regierungsrätin Evi Allemann und die Nationalrätinnen Flavia Wasserfallen und Nadine Masshardt.
Aus der lateinischen Schweiz könnten die Waadtländer Staatsrätinnen Rebecca Ruiz und Nuria Gorrite und aus dem Tessin Ständerätin Marina Carobbio Guscetti Interesse anmelden.
