- Die Ruag wird künftig wohl nicht mehr als privatrechtliche AG organisiert sein. Laut dem Bundesrat ist diese Rechtsform für die Aufgabenerfüllung des Rüstungskonzerns nicht mehr zeitgemäss.
- Geprüft wird neben weiteren Varianten auch eine Reintegration der Ruag ins Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Der Bundesrat hat beschlossen, die Rechtsform der Ruag MRO AG zu überprüfen, wie er mitteilte. Neu soll der bundeseigene Rüstungskonzern, der achtzig Prozent seines Umsatzes durch Aufträge der Schweizer Armee generiert, eine Form des öffentlichen Rechts erhalten – welche, ist noch offen.
Infrage kommen gemäss einem Gutachten namentlich die öffentlich-rechtliche Anstalt oder die spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts, die den Bedürfnissen des Bundes entsprechend ausgestaltet werden können. Zudem wird die Variante einer Reintegration in das VBS geprüft.
Das Verteidigungsdepartement soll dem Bundesrat bis Ende Mai 2025 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen unterbreiten.
Mängel bei Durchsetzung von Regeln
Verteidigungsministerin Viola Amherd erwähnte an der Medienkonferenz die Mängel im Compliance-System der Ruag, also bei der Durchsetzung von Regeln und Richtlinien innerhalb des Unternehmens. So zeigte im Februar 2024 ein Prüfungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Ungereimtheiten beim Geschäft der Ruag mit Leopard-1-Panzern. Beim Kauf der 96 Panzer von der italienischen Armee im Jahr 2016 sei die Kompetenz- und Unterschriftenregelung nicht eingehalten worden. Zudem habe der Bund zu spät von dem Panzerverkauf erfahren.
Diese Untersuchung des EFK war der Grund, um zu prüfen, ob die bestehende Rechtsform noch sachgerecht ist. Ein Gutachten von Martin Dumermuth, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Justiz, kam zum Schluss, dass die privatrechtliche AG als Rechtsform der Ruag MRO den heutigen Anforderungen nicht mehr genüge.
Die aktuelle geopolitische Lage verlange «eine dynamischere politische Steuerung, als dies bei einer privatrechtlichen AG möglich ist», heisst es in der Mitteilung des Bundesrats. Wenn die Ruag eine neue Rechtsform des öffentlichen Rechts erhalte, würden diese Rechtsunsicherheiten geklärt, sagte Amherd an der Konferenz. Zudem seien dann die Informationsflüsse und die Verantwortlichkeiten, wer was entscheidet, klar.
Jürg Rötheli wird neuer Verwaltungsratspräsident
Jürg Rötheli wird neuer Verwaltungsratspräsident des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag MRO. Der Bundesrat hat den Juristen zum Nachfolger Nicolas Perrins ernannt. Perrins hatte im Februar nach der Veröffentlichung des EFK-Berichts seinen Rücktritt angekündigt.
Der 61-jährige Jürg Rötheli erfülle das Anforderungsprofil vollumfänglich, erklärte Verteidigungsministerin Viola Amherd. In seiner Mitteilung verwies der Bundesrat namentlich auf Röthelis Erfahrung im Management verschiedener Unternehmen, darunter auch staatsnaher Betriebe.
Rötheli war bis anhin Verwaltungsratspräsident der ORS AG, die im Auftrag des Bundes Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Bis im vergangenen Juli führte er das Unternahmen auch operativ. Zuvor war der promovierte Jurist unter anderem in der Konzernleitung der Swisscom tätig.
