Gestern gab Grünen-Präsidentin Regula Rytz bekannt, dass sie für den Bundesrat kandidiert – und den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis angreifen will.
Ihre grüne Fraktion hat noch nicht definitiv entschieden, das macht sie heute. Doch es ist davon auszugehen, dass sie Rytz lancieren wird. Was also sagen die anderen Parteien dazu? Schliesslich müssten diese Rytz wählen.
Da ist zunächst die SP. Deren Fraktionschef Roger Nordmann sagt grundsätzlich zur Kandidatur von Rytz: «Das ist ein sehr logischer Schritt und das schafft endlich Klarheit.» Er ergänzt: «Ab jetzt wird man diskutieren können, wie man die Zusammensetzung des Bundesrates verbessern kann.»
Wird die SP Rytz unterstützen?
Denn die jetzige Zusammensetzung der Landesregierung mit zwei SVP- und zwei FDP-Bundesrätinnen und Bundesräten spiegle die Ergebnisse der Wahlen nicht mehr.
Doch wird die SP Rytz auch unterstützen? «Das ist noch völlig offen; wir haben noch keinen Entscheid getroffen», sagt Nordmann. Er lässt sich nicht in die Karten blicken.
Diese Grünen wollten schon Bundesrätin oder Bundesrat werden
Allerdings würde die SP wohl in Erklärungsnot geraten, wenn sie Rytz die Unterstützung verweigert und dafür den attackierten FDP-Bundesrat Ignazio Cassis wählen würde.
Grünliberale und CVP sagen noch nichts
Auch der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, hält sich bedeckt. Immerhin sagt er, dass er diese Kandidatur ernst nehme. Die Grünliberalen hätten immer gesagt, sie würden einen «Systemwechsel hin zu einer besseren Vertretung des Volkswillens im Bundesrat» begrüssen.»
Wenn Rytz eine Chance haben will, braucht sie neben der SP und den Grünliberalen auch die Unterstützung der CVP. Diese äusserte sich aber noch nicht. Und die SVP liess ausrichten, dass sie Rytz zu einem Hearing einladen und dann entscheiden werde.
FDP gibt sich gelassen
Was sagt die FDP, deren Bundesrat Cassis angegriffen wird? Fraktionschef Beat Walti zeigt sich gelassen: «Ich glaube, wir müssen die Situation analysieren. Wir haben bereits bekannt geben, dass wir es für richtig halten, dass unsere beiden Mitglieder des Bundesrates eine weitere Amtsdauer absolvieren können», sagt er.
Man werde «alles, was sich jetzt aufgrund der Umstände ergibt» in Ruhe diskutieren – «und dann die nötigen Schlüsse daraus ziehen.»
Heute kommen die meisten Parlamentsfraktionen zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zusammen. Dabei dürfte die Bundesratskandidatur Rytz wohl auch ein Thema sein.
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