Schutz der EU-Aussengrenzen - Nationalrat stimmt Ausbau von Frontex zu

Es dürfte wohl das erste Mal gewesen sein, dass eine europapolitische Vorlage mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit durchkam.

Die Frontex wird ausgebaut, die Festung Europa verstärkt. An dieser Entwicklung soll sich auch die Schweiz beteiligen. Normalerweise sind die Fronten im Rat bei solchen Themen klar, ebenso die Mehrheiten. Heute aber nicht. Denn die Ratslinke machte eine Unterstützung davon abhängig, ob die Schweiz parallel dazu auch mehr Flüchtlinge aufnimmt.

Was ist die Aufgabe von Frontex?

Europa ist das Ziel vieler Migrantinnen und Migranten. Damit sie gar nicht erst hier ankommen, hat die EU die Frontex gegründet, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie kontrolliert die EU-Aussengrenzen. So einfach der Auftrag lautet, so kompliziert ist dessen Ausführung. Denn Frontex-Angestellte arbeiten an der EU-Aussengrenze mit nationalen Beamtinnen und Beamten zusammen. Da sind Zielkonflikte vorprogrammiert.

Und sie nehmen zu, weil Frontex stark ausgebaut wird, auf bald 10'000 Mitarbeitende. Es fehlen klare politische Vorgaben, wie die EU-Aussengrenzen geschützt werden sollen. Es gibt viele Koordinationsprobleme im Verbund mit anderen europäischen und nationalen Behörden, mit Zollbehörden, mit Europol, mit dem militärischen Grenzschutz. Einige EU-Staaten fordern darum Klärung. Andere nutzen diese Differenzen im eigenen Interesse, etwa um Asylsuchenden die Einreise zu erschweren.

Gegen den Frontex-Grenzschutz wird regelmässig der Vorwurf laut, er sei daran beteiligt, Menschen im Mittelmeer illegal zurückzudrängen. Er ist wahrscheinlich nicht falsch, auch wenn das Frontex bestreitet. Untersuchungen konnten die Vorwürfe nicht eindeutig belegen, sie waren aber nicht unabhängig.

Im Parlament sorgte das für hitzige Debatten. Da waren zunächst die Grünen: Sie haben grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Ausbau des europäischen Grenzschutzes und der Agentur Frontex. So hielt der Neuenburger Nationalrat Fabian Fivaz fest: «Von sechs Millionen Euro im Jahr 2005 wird die Agentur am Ende ihrer Entwicklung fast eine Milliarde Euro pro Jahr ausgeben. Europa ist dabei, eine regelrechte Armee aufzubauen.»

Eine Armee, die in letzter Zeit auch durch Menschenrechtsverletzungen aufgefallen sei, weil sie etwa Flüchtlinge auf hoher See zurückgestossen habe. Deshalb müsse man Frontex eigentlich auflösen, sagte er weiter. Nicht ganz so weit ging die SP, aber auch sie will einem Ausbau nicht einfach so zustimmen.

Forderung nach humanitären Massnahmen

Die Schweiz müsste ihren personellen und finanziellen Beitrag in den nächsten Jahren sukzessive ausbauen, von heute 24 Millionen auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027. Dazu sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aus Zürich: «Die SP ist nicht mehr gewillt, solchen Vorlagen zuzustimmen, die einzig und allein die Festung Europa weiter ausbauen und über keinerlei humanitäre Ausgleichsmassnahmen verfügen.»

Die SP will zusätzlich zum Ausbau von Frontex als humanitäre Geste mehr Kontingentflüchtlinge aufnehmen, sogenannte Resettlement-Flüchtlinge. Statt 1500 sollen es im Zweijahres-Rhythmus 4000 sein. Auch die Grünen und die Grünliberalen unterstützen diese Forderung. So hing das SP-Begehren von der Mitte ab.

Doch Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann winkte ab. «Mit einer Hauruck-Übung, die in dieser Vorlage fremd am Platz ist, möchte man hier ein Zeichen setzen. Wir finden dies nicht richtig», sagte die Luzernerin. «Mit Vorstössen kann man das so platzieren, dass es wirklich richtig gemacht wird und dass der Bundesrat auch richtig entscheiden kann über die Erhöhung der Resettlements.»

SVP als Zünglein an der Waage

Auch die FDP wollte von der SP-Forderung nichts wissen. Damit stellte sie sich die Frage: Wie bringen die beiden bürgerlichen Parteien eine europapolitische Vorlage, den Ausbau von Frontex, durch, wenn die Grünen und vor allem die SP nicht mitmachen? Dann sind sie auf die SVP angewiesen, die sonst zu praktisch allen europapolitischen Vorlagen Nein sagt.

Der Schwyzer Pirmin Schwander hielt denn auch fest: «Die aktuelle Vorlage ist für die SVP nicht ganz einfach.» Die SVP tut sich grundsätzlich schwer mit Frontex und Schengen/Dublin, aber auch sie ist für einen besseren Grenzschutz. Weshalb die grosse SVP-Mehrheit am Ende dem Ausbau von Frontex zustimmte. Es dürfte wohl das erste Mal gewesen sein, dass eine europapolitische Vorlage mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit durchkam.