Mit dem Geld aus dem EU-Fonds soll der Schutz der Aussengrenzen des Schengenraums verbessert und damit die illegale Einreise verringert werden. Als Mitglied des Schengener Abkommens muss auch die Schweiz einzahlen. «Border Management and Visa Instrument» heisst der Fonds, der bis 2027 läuft.
Die jüngste Rechnung der EU an die Schweiz für ihre Beteiligung am Fonds ist gesalzen, wie neue Zahlen zeigen. Rund 300 Millionen Euro muss Bern total in den kommenden sieben Jahre berappen. Beim Vorgängerprojekt der EU, dem «Fonds für die innere Sicherheit», war es noch weniger als die Hälfte – nämlich rund 138 Millionen Franken für sieben Jahre.
Fonds grosszügiger ausgestattet
Wie wird die Verdoppelung begründet? Das Staatssekretariat für Migration SEM schreibt auf Anfrage: «Die Höhe der Schweizer Beiträge wird anhand des Schengen-Schlüssels festgelegt.»
Dieser steht im Schengen-Abkommen der Schweiz mit der EU. Die deutliche Erhöhung hat vor allem damit zu tun, dass der neue EU-Fonds viel grosszügiger ausgestattet ist als der letzte, weil die Grenzen weiter verstärkt werden sollen. Mit deutlich über sechs Milliarden Euro ist der Fonds insgesamt dotiert, während es beim letzten Fonds weniger als drei Milliarden Euro waren.
Auch die Schweiz kann sich für Projekte bewerben, die aus dem Fonds bezahlt werden, da auch Flughäfen mit internationalem Flugverkehr als Aussengrenzen gelten. Aus dem letzten Fonds hat sie knapp 33 Millionen Euro bezogen. Beim neuen Fonds rechnet das SEM fürs Erste mit rund 50 Millionen Euro, was deutlich weniger als eine Verdoppelung wäre.
Langfristig profitiert auch die Schweiz
Doch geht das SEM davon aus, dass dieser Betrag über die Jahre noch grösser wird: «Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die Schweiz prozentual gleich viel erhalten wird.»
Eines steht fest: Der Betrag, den die Schweiz in den neuen Schengen-Fonds einzahlen muss, ist viel grösser als die Summe, welche die Schweiz aus dem Fonds bezieht. Das ist der Preis für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen, von dem auch die Schweiz profitiert.
Der Schweizer Beitrag muss noch vom Bundesrat und vom Parlament genehmigt werden.
