Um laute Worte und starke Symbole ist die SVP sonst kaum je verlegen. Heute aber hatte man im Nationalrat den Eindruck, sie wolle sich am liebsten unsichtbar machen. Fraktionschef Thomas Aeschi begründete die Haltung seiner Partei zu verschiedenen Punkten oft nicht mal, auch nicht auf Nachfrage im Parlament.
Dabei ging es um elementare Interessen der Versicherten – und damit der Wählerinnen und Wähler. So war geplant, dass Versicherungen einseitig Verträge abändern können. Den Versicherten bliebe einzig die Kündigung.
Eine Scheinlösung für Ältere und Kranke
Nur: Gerade bei den Zusatzversicherungen im Krankenkassenbereich ist dies für Ältere und Kranke eine Scheinlösung. Sie würden kaum eine neue Versicherung finden. Oder diese teuer bezahlen. Die SVP war damit in einer ersten Abstimmung einverstanden. Erst später, als diese Variante vom Tisch war, schloss sie sich einem FDP-Antrag an, doch lieber beim Status Quo zu bleiben.
Dabei war die FDP in der Vorbereitung in der Kommission durchaus auch noch zu haben gewesen für diese Schlechterstellung der Versicherten. Fragt man hinter den Kulissen nach, wie die beiden Parteien eine solche Idee überhaupt je hatten unterstützen können, bekommt man erschütternde Antworten. Es sei halt so schnell gegangen und kaum diskutiert worden, man habe gar nicht gemerkt, was man da überhaupt beschliesse.
Dabei hatten die Kritiker schon länger auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht. Aber SVP und FDP folgten lieber den Empfehlungen des Versicherungsverbandes.
Ein Minimum darf erwartet werden
Sich wenigstens in den eigenen Spezialgebieten genau über das zu informieren, worüber man entscheidet, wäre aber das Minimum, was man von Gewählten erwarten dürfte. Wenn es zu schnell geht, wenn man die schwierigen Ausdrücke nicht richtig versteht, dann wäre angesagt, bei verschiedenen Quellen nachzufragen. Und nicht blind den Versicherungen vertrauen.
Erst wenn die Konsequenzen klar sind, sollten die Gewählten entscheiden. Und wenn sie dann trotzdem zugunsten der Versicherungen stimmen, dann sollten sie auch dazu stehen. Und dies begründen. Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern schuldig.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
