Schutz-Massnahmen verschärft - Bundesrat ist besorgt und übt Druck auf die Kantone aus

• Bundesrat Alain Berset hat sich über die epidemiologische Entwicklung der vergangenen Tage besorgt gezeigt.
• Die Kurve der neuen Fälle habe sich zwar abgeflacht, ist aber auf hohem Niveau. Das Gesundheitssystem stehe weiterhin unter Druck.
• Der Bundesrat macht den Kantonen Druck und droht einzugreifen. Eine dritte Welle soll unter allen Umständen verhindert werden.

«Wir sind beunruhigt über die fragile Situation und müssen handeln», sagte Gesundheitsminister Berset vor den Medien in Bern. Das Gesundheitssystem stehe unverändert unter Druck und das Personal sei am Limit. Das sei im Hinblick auf die Weihnachtstage nicht einfach. «Der Bundesrat versucht alles, um ein exponentielles Wachstum zu verhindern.»

Seit Anfang Dezember bleiben die Corona-Fallzahlen laut Berset «auf hohem Niveau stabil». In fast zehn Kantonen liege der Reproduktionswert wieder über eins. Das sei beunruhigend. Es sei jetzt der letzte Moment, zu handeln. «Jetzt müssen wir aufpassen.»

Massnahmen für einzelne Kantone angedroht

Der Bundesrat warte nicht, bis sich die Lage weiter verschlechtere. Man müsse Gegensteuer geben. Der Bundesrat habe auch die Möglichkeit, für einzelne Kantone Massnahmen zu ergreifen.

Innerschweizer Corona-Tourismus «nicht so gravierend»

In den vergangenen Wochen strömten zahlreiche Romands in bezüglich Corona-Massnahmen weniger restriktive Deutschschweizer Kantone. Der Bundesrat will diese Bewegungen im Inland nicht beschränken.

«Seit 1848 gibt es keine harten Grenzen mehr zwischen den Kantonen», sagte Alain Berset süffisant auf eine Frage einer Journalistin. Er wolle auch nicht, dass es wieder so weit komme. Die föderalistischen Strukturen machten die Schweiz aus. Wichtig sei, dass sich die Kantone untereinander koordinierten, sagte Berset.

In keinem der Kantone dürfe es einen R-Wert über 1 geben, erklärte Berset. «Sonst sind wir wieder in einem exponentiellen Wachstum.» In immer mehr Kantonen in der Deutschschweiz gebe es jedoch Werte nahe 1 oder sogar drüber. Explizit nannte Berset die Kantone Thurgau und St. Gallen.

Lage darf sich an Festtagen nicht verschlechtern

«Nun ist nicht die Zeit zu zögern.» Am kommenden Dienstag werde der Bundesrat eine Bilanz ziehen und am Freitag an der ordentlichen Bundesratssitzung neue Massnahmen für die ganze Schweiz oder für einzelne Kantone treffen, so Berset. Dies habe man den Kantonen klar kommuniziert.

Die besondere Lage bedeute keine Gleichgütligkeit des Bundesrates in Bezug auf die Kantone. Einige Kantone hätten zu spät gehandelt. Es gehe nun darum zu verhindern, dass sich an Weihnachten oder Neujahr die Lage stark verschlechtere.

Parlamentsentscheide hatten Einfluss

Der Druck von bürgerlicher Seite keine Kapazitätsgrenzen zu erlassen, hat offenbar gewirkt. Der Bundesrat habe die neuen Corona-Massnahmen «selbstverständlich in Kenntnis der Kommissions- und Parlamentsentscheide» gefällt, betonte der EDI-Vorsteher weiter.

«Wir haben einige Punkte übernommen», sagte Berset. So gibt es keine generelle Einschränkung der Skigebiete. Auch auf eine verbindliche Beschränkung auf zwei Haushalte bei privaten Treffen hat der Bundesrat verzichtet.

Berset: «Wir sind ein souveränes Land»

Gesundheitsminister Alain Berset zeigt sich unbeeindruckt von den im umliegenden Ausland gemachten kritischen Aussagen zur Corona-Politik in der Schweiz. Es werde kein Druck ausgeübt. Es gebe zwar klare Positionen, aber: «Wir sind ein souveränes Land.» Die Schweiz sei weiterhin im Gespräch mit den Nachbarländern, sagte Berset. «Wir finden einen Weg.»

Der Bundesrat weiss mehr

Berset wies darauf hin, dass der Bundesrat im Gegensatz zu anderen Kreisen einen Wissensvorsprung habe. «Wir schätzen die epidemiologische Lage täglich ein.» Vor einer Woche habe sich die Situation noch ganz anders dargestellt.

«Wir müssen eine dritte Welle und einen Lockdown Ende Januar verhindern», sagte Berset weiter. Die nächsten 20 Tage seien für den ganzen Verlauf der zweiten Welle entscheidend.

Für Weihnachten könne der Bundesrat noch keine Prognose abgeben. «Wir hatten gerechnet, dass wir an Weihnachten bei gut 1000 Fällen sind. Da sind wir bei weitem nicht.» Für den Moment gelte: «Versuchen Sie einfach, nicht zu viele Personen aus zu vielen Haushalten zu treffen».