Waffenplätze, Flugplätze, unterirdische Lagerhallen – die Armee spart einen Drittel ihrer Anlagen weg. Im letzten November wurde bekannt, was wo geschlossen werden soll. Nun haben die betroffenen Kantone reagiert. Und viele machen in der Vernehmlassung deutlich, dass für sie das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Ein Schlag ans Schienbein
Dies gilt allen voran für das Wallis, das mit den Standorten St-Maurice, Goms und dem Flugplatz Sitten mehr als andere Kantone verliert. Dies sei inakzeptabel und ein harter Schlag für den Kanton, schreibt die Regierung. «Das Konzept wird als Schlag ans Schienbein empfunden», umschreibt Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger gegenüber SRF die Stimmung.
Das Wallis werde als sehr armeefreundlicher Kanton viel zu hart behandelt. Die Regierung sei in Kontakt mit der Armee, sagt Freysinger. Unter anderem werde geprüft, ob und wie die 43 hochwertigen Arbeitsplätze und Lehrstellen in Sitten behalten werden könnten.
ZH/GR: Kampf um mechanisierte Brigade 11?
Aber auch Kantone, die ein gewisses Verständnis für den Abbau zeigen, sind mit dem Konzept nicht restlos zufrieden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA zeigt. So begrüsst der Kanton Zürich zwar, dass nur 80 von 1000 Stellen wegfallen. Bedauert wird aber der Abzug von drei Brigadekommandos. Der Bund wird deshalb ersucht, die mechanisierte Brigade 11 in Winterthur zu behalten, damit diese weiterhin Garnisonsstadt bleibt, was sie seit 1849 ist.
Im Kanton Graubünden freut man sich hingegen bereits auf den Umzug der mechanisierten Brigade 11 nach Chur – als Kompensation für die aufgelöste Bündner Gebirgsinfanteriebrigade 12. Das Kommando der Brigade 11 bringe auch wesentliche Vorteile im Zusammenhang mit dem Word Economic Forum (WEF).
Die Schaffhauser Regierung will nicht hinnehmen, dass eine von drei Zivilschutzanlagen geschlossen werden soll. Es dürfe nicht sein, dass sich die Armee zunehmend aus dem Grenzkanton zurückziehe.
Angst vor mehr Fluglärm
Der Kanton Zug fordert weitere Angaben zu den künftigen Flugbewegungen auf dem Militärflugplatz Emmen (LU). Mit der Schliessung der Schiessplätze Oberägerei, Baar und Steinhausen ist man einverstanden, fordert aber eine umweltschutzbedingte Altlastenbereinigung.
Die Luzerner Regierung ihrerseits fordert verbindliche Angaben zu den Flügen sämtlicher Flugzeugtypen. Die Lärmbelastung in Emmen dürfe nicht weiter ansteigen.
Glückliche Regionen
Der Nidwaldner Regierungsrat freut sich, dass der Waffenplatz Stans/Oberdorf im bisherigen Umfang durch die Swissint genutzt wird. Der Militärflugplatz Buochs wird mittelfristig als «Sleeping Base» aufgegeben, doch beabsichtigt die Regierung, die Hauptpiste zugunsten des Wirtschaftsstandorts langfristig zu sichern.
Der Berner Regierungsrat vermisst Aussagen zur Sanierung von nicht mehr benutzten Schiessplätzen und sieht diese Aufgabe beim Bund. Begrüsst wird, dass im Kanton Bern einzig in Lyss ein Waffenplatz geschlossen wird.
AG: Wohin mit dem Rekrutierungszentrum?
Bis Ende Februar Zeit lassen will sich der Kanton Aargau. Denn in Aarau wehren sich Stadtrat und Parlament, dass das Rekrutierungszentrum Windisch in die Kaserne Aarau verlegt wird. Sie wollen die zentral gelegene Kaserne ab 2030 zivil nutzen. Zugleich will die Gemeinde Windisch das Rekrutierungszentrum behalten.
Der Kanton Freiburg bedauert die Aufgabe der Kaserne La Poya und des Truppenlagers in Schwarzsee. Im Gegenzug erwartet die Regierung deshalb, dass das Ausbildungszentrum für Zivildienst, das Ende 2015 Schwarzenburg verlassen wird, in den Kanton kommt. Die Regierung befürchtet zudem, dass mit der Schliessung der Militärbasen Sitten, Buochs und Dübendorf die Lärmbelastung durch den Flugplatz Payerne (VD) ansteigen wird.
Was passiert mit der Kaserne Moudon?
Noch ausstehend ist die Stellungnahme aus der Waadt. Dort sorgten im November unbestätigte Gerüchte für Aufregung, wonach die Kaserne Moudon in ein Asylbewerberzentrum umgewandelt werden soll. Die Haltung der betroffenen Gemeinden soll in die Vernehmlassung einbezogen werden.
