Schweiz - Bilaterale: EU will über Vorschlag aus Bern reden

Die Schweiz und die EU: In letzter Zeit keine einfache Beziehung. Besonders umstritten ist die Frage, wer im Streitfall das letzte Wort hat. Der Bundesrat hat Ende Juni seine Vorstellungen präsentiert. Heute hat sich die EU geäussert. Und schon jetzt ist klar: Eine schnelle Lösung gibt es nicht.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben in Brüssel über das Arbeitspapier zur Lösung der «institutionellen Frage» mit der Schweiz beraten. Laut einem EU-Sprecher ist Brüssel bereit, mit der Schweiz über den «dritten Weg» zu diskutieren.

Yves Rossier, Staatssekretär beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und sein europäischer Amtskollege David O'Sullivan hatten zuvor in einem Arbeitspapier drei Möglichkeiten identifiziert, wie die «institutionelle Frage» gelöst werden kann. Der Bundesrat hatte sich dann Ende Juni für die dritte dieser Möglichkeiten ausgesprochen (siehe Box).

Einigung in Sicht, Zeitrahmen aber ungewiss

Neuer bilateraler Weg

Wenn es zwischen der Schweiz und der EU Differenzen bei der Auslegung eines Abkommens gibt, soll künftig der Europäische Gerichtshof angefragt werden. Die oberste gerichtliche Instanz wird die Schweiz aber nicht verurteilen können. Zudem soll Bern die Möglichkeit haben, die Auslegung nicht zu akzeptieren.

Bei der «institutionellen Frage» geht es darum zu klären, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) geregelt werden sollen.

Laut SRF-Korrespondent Jonas Projer will die EU im Herbst ein Verhandlungsmandat beschliessen. «Dann könnte es vielleicht schon im nächsten Frühjahr oder Sommer einen Gipfel mit der Schweiz geben und ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht werden.»

Doch bis dahin könnte es noch ein langer Weg sein. Zu vieles sei noch vage und noch gar nicht angesprochen, so Projer.

«Was passiert zum Beispiel, wenn der Europäische Gerichtshof in einem Streit zwischen Brüssel und Bern der EU Recht geben würde und die Schweiz das dann einfach ignoriert? Werden dann die Abkommen ausgesetzt oder passiert vielleicht gar nichts?» Genau da bleibe bei den Verhandlungen in den nächsten Monaten noch viel zu tun, so der SRF-Korrespondent.