Es kommt selten genug vor, dass der französische Präsident Schweizer Bundesräte empfängt. Das letzte Treffen auf diesem Niveau liegt bald zwei Jahre zurück. Damals reiste Eveline Widmer-Schlumpf als Bundespräsidentin nach Paris um den Steuerstreit beizulegen, erfolglos.
Mittlerweile konkretisiert sich der Informationsaustausch in Steuersachen. Trotzdem, von einem ungetrübten Verhältnis könne man noch nicht reden, sagt Gilbert Cassasus, Professor für Europastudien an der Universität Fribourg: «Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz waren schon mal besser. Aber sie waren auch schon mal schlechter. Sie verbessern sich, dank dem Einsatz von Didier Burkhalter.»
Burkhalter sei gewissermassen der richtige Mann am richtigen Ort, so Cassasus. Er habe im Rahmen seiner OSZE-Präsidentschaft sowie aufgrund der Tatsache, dass er aus der Romandie stamme, gewisse Trümpfe, die er richtig ausgespielt habe.
Politisches und sprachliches Verständnis
In Frankreich habe man aufmerksam die Haltung Burkhalters im Ukrainekonflikt verfolgt, und man sei in Paris auf derselben Wellenlänge. Auch politisch und sprachlich verstehe man sich, sagt Cassasus. Der EU-freundliche Burkhalter könne sich mit Hollande in gemeinsamer Muttersprache über das Thema Schweiz und Europa unterhalten.
Im Fokus der Traktandenliste stehen vor allem finanzpolitische Fragen. Hier habe die Schweiz mit ihren Zugeständnissen beispielsweise bei Steuerfragen das Terrain gut vorbereitet, meint SRF-Korrespondent Michael Gerber.
Die Wogen nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative hätten sich in Paris mittlerweile geglättet, sagt Gerber. Zumal viele Franzosen als sogenannte Grenzgänger in der Schweiz arbeiten, ein harter Kurs wäre für Frankreich deshalb kaum opportun.
Trotz dieser Trümpfe gebe es zahlreiche Konfliktpunkte: Die Erbschaftsbesteuerung, der Fall der UBS, die Grenzgängerproblematik und nun auch den Zwist um die Steuereinnahmen beim Euro Airport Basel-Mühlhausen.
Verhältnis Schweiz-EU
Das wichtigste Thema sei aber nach wie vor das Verhältnis Schweiz-EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. «Der französische Aussenminister Laurent Fabius hat sich am Tag danach sehr eindeutig gegen diese Abstimmung ausgesprochen. Er hat gesagt, das liege in der Verantwortung der Schweiz, das zu regeln», sagt Cassasus. Burkhalter wird also das Treffen bei Hollande auch nutzen müssen, um das weitere Vorgehen der Schweiz nach dem 9. Februar zu erklären.
