Im Zentrum der Rede von Christophe Darbellay an der Delegiertenversammlung seiner CVP standen die Bundesratswahlen vom 9. Dezember. Die CVP-Bundeshausfraktion werde «im konstruktiven Geist» die drei Kandidaten der SVP anhören, kündigte er an. Seine Partei erwarte als Bundesratskandidaten Persönlichkeiten, die konstruktiv und kollegial seien und die die Interessen des Werkplatzes Schweiz respektierten.
Daneben äusserte sich Darbellay auch zu anderen Themen. So sprach er sich für eine «pragmatische, wirtschaftsfreundliche und vernünftige» Umsetzung der Zuwanderungsinitiative aus. Eine wichtige Rolle komme dabei der SVP zu.
SVP muss Tatbeweis erbringen
Diese müsse nun den Tatbeweis erbringen, dass sie willens sei, echte Lösungen für das Land zu finden, sagte Darbellay. Die Schweiz müsse den bilateralen Weg neu definieren und stärken, ohne ihr gutes Verhältnis zur EU zu gefährden. «Wir müssen die Zuwanderung begrenzen, aber die Lösung muss kompatibel sein mit der Freizügigkeit.»
Auch der Terror der Islamischen Staates war für den CVP-Präsidenten ein Thema. Seine Partei habe schon letztes Jahr ein Massnahmenpaket gegen die Gefahren des Dschihadismus vorgeschlagen, rief er in Erinnerung. Bislang sei kaum etwas passiert. Die CVP-Parlamentarier in Bern müssten sich weiter für griffige Massnahmen einsetzen.
CVP als Brückenbauer
In einem kurzen Rückblick auf die Wahlen vom Oktober stellte Darbellay fest, die CVP habe «weniger gut abgeschnitten als erwartet, aber unendlich besser als uns die Politologen weismachen wollten.» Eine Erfolgsgeschichte sei zudem das Abschneiden der CVP im Ständerat.
Insgesamt sei die politische Landschaft extremer geworden. Umso mehr brauche es eine Brückenbauer-Partei in der Mitte.
Umstrittene Heiratsstrafe
Darüber hinaus fassten die CVP-Delegierten die Parolen für die nächste eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar. Vor allem die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe war parteiintern umstritten. Die Delegierten fassten zwar die Ja-Parole, doch gab es mehrere Gegenstimmen und einige Enthaltungen.
Die grosse Mehrheit folgte dem Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, der dazu aufrief, «die Ungerechtigkeit zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren endlich aufzuheben». Ein Nein empfahl Charles Schnyder, Vizepräsident der Jungen CVP im Kanton Zürich. Die Ehe-Definition sei zu eng gefasst, indem sie gleichgeschlechtliche Paare ausschliesse. Werde die Initiative gutgeheissen, komme das einem Rückschlag für die Homo-Ehe gleich.
