SRF: Eine der Schweizer Ideen zu den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU ist, sich im Prinzip auf den automatischen Informationsaustausch mit der EU einzulassen. Verhandelt werden soll aber erst dann, wenn dieser Informationsaustausch sich als internationaler Standard durchgesetzt hat. Wäre das akzeptabel für die EU?
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Algirdas Semeta: Es ist wichtig, dass der automatische Informationsaustausch so schnell wie möglich zum internationalen Standard wird. Aber man muss auch beachten, dass die Schweiz unser nächster Nachbar ist mit starken ökonomischen Beziehungen. Darum müssen wir schneller vorankommen als die internationalen Entwicklungen. Wir möchten die Verhandlungen mit der Schweiz so schnell wie möglich abschliessen, ohne die internationalen Entwicklungen abzuwarten.
Regierungsnahe Leute in der Schweiz sagen, dass es für uns nicht eilt. Die Schweiz braucht diese Verhandlungen nicht, sie hat Zeit. Wie wollen sie diese Leute überzeugen, schnell vorwärts zu machen?
Die Schweiz bietet den USA mit dem Fatca-Abkommen einen sehr weitgehenden automatischen Informationsaustausch. Ich glaube, es ist gerechtfertigt, wenn die EU von der Schweiz erwartet, dass sie ihren nächsten Nachbarn mindestens so gut behandelt wie die USA.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte kürzlich, die EU solle sich einen ähnlichen Angriff wie die USA auf Schweizer Banken überlegen, falls die Schweiz sich nicht schnell genug bewegt. Bereiten Sie so etwas vor?
Ich schaue den Verhandlungen mit der Schweiz mit Optimismus entgegen. Es wäre zu früh, jetzt schon über allfällige Druckmassnahmen zu spekulieren. Ich bin ein Anhänger des konstruktiven Dialogs und möchte so vorgehen.
In der Schweiz ist immer noch zu hören, dass es nicht unbedingt automatischer Informationsaustausch sein muss, sondern dass wir uns mit der EU auch auf eine «gleichwertige Alternative» einigen könnten. Können Sie sich eine solche gleichwertige Alternative zum Informationsaustausch vorstellen?
«Gleichwertig» ist natürlich ein sehr weiter Begriff. Aber ich glaube, wir müssen hier die Entwicklungen der letzten Zeit im Auge behalten. Es gibt das Fatca-Abkommen mit den USA, und mehrere EU-Regierungen haben gesagt, dass die Zukunft dem automatischen Informationsaustausch gehört. Je schneller wir mit der Schweiz auf dieses System umstellen, desto besser für alle.
In der Schweiz heisst es: Wir sollen etwas geben, nämlich automatischen Informationsaustausch. Also wollen wir auch etwas zurück. Zum Beispiel, dass EU-Kunden mit Vermögen in der Schweiz dieses noch mit einer Art Amnestie legalisieren können, bevor der Informationsaustausch eingeführt wird. Könnten Sie hier der Schweiz entgegenkommen?
Wir sprechen nicht darüber, was die Schweiz gewinnen kann, sondern darüber, was sie verliert, wenn wir keinen Fortschritt machen. Und Steueramnestieren fallen gar nicht unter die Kompetenz der EU. Steueramnestien sind Sache der Mitgliedstaaten. Da müsste die Schweiz also Lösungen mit jedem einzelnen EU-Staat finden. Ich bin aber bereit, mir den Schweizer Standpunkt anzuhören und den EU-Staaten davon zu berichten. Aber dass wir eine gemeinsame Lösung für dieses Problem hätten, lässt sich heute nicht sagen.
Als zweite mögliche Gegenforderung wird in der Schweiz oft der Marktzugang der Schweizer Banken in der EU ins Spiel gebracht. Könnten Sie da etwas tun für die Schweiz?
Mein Mandat ist klar begrenzt. Ich habe nicht die Kompetenz, es auf andere Themen zu erweitern. Über den Marktzugang von Banken wird anderswo und in viel grösseren Zusammenhängen gesprochen. Ich möchte die beiden Themen nicht verbinden.
Was steht für die Schweiz auf dem Spiel, wenn sie bei diesen Verhandlungen blockiert, droht vielleicht ein Platz auf einer schwarzen Liste?
Die EU-Kommission hat letztes Jahr einen Massnahmenplan gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verabschiedet. Und zu diesen Massnahmen gehören auch schwarze Listen. Aber ich bin zuversichtlich mit Blick auf die kommenden Verhandlungen und auch mit Blick auf die bereits aufgenommenen Verhandlungen über die kantonalen Unternehmenssteuern, dass wir diese Massnahme nicht gegen die Schweiz einsetzen müssen. Es ist ja im Interesse aller, dass Transparenz geschaffen wird und dass alle Bürger ihre gesetzlich geschuldeten Steuern bezahlen.
Das Interview führte Urs Bruderer in Brüssel.
