Es ist der grosse Zankapfel zwischen der Schweiz und Europa. Soll die Schweiz das sich laufend verändernde EU-Recht übernehmen? Nein, fand man bisher hierzulande. Denn dafür gebe es die bilateralen Verträge.
Zu starr seien diese, findet die EU. Stattdessen solle die Schweiz EU-Recht «dynamisch» übernehmen. So steht es in den neusten Schlussfolgerungen zum Verhältnis der beiden Länder. Einen solchen Bericht gibt es alle zwei Jahre.
Im Streitfall soll laut EU ein Internationales Schiedsgericht entscheiden. Die Schweiz möchte hingegen ein unabhängiges Schweizer Überwachungsorgan zur Überprüfung der bilateralen Verträge.
Personenfreizügigkeit und Steuerprivilegien
Nicht nur die Bilateralen sind der EU ein Dorn im Auge. Auch wenn es um die Personenfreizügigkeit geht, ist man in Brüssel unzufrieden. Konkret geht es um die Anrufung der Ventilklausel, das heisst die temporäre Beschränkung der Einwanderung aus acht EU-Staaten.
Diese Klausel verstosse gegen «Bestimmungen und Geist» des Abkommens. Und deshalb müsse die Beschränkung «dringend» aufgehoben werden. Und die EU warnt gleich auch noch: Die Schweiz solle keine weiteren solchen Massnahmen ergreifen.
Auch die übrigen Problemfelder sind nicht neu. Unter anderem geht es um die Steuerprivilegien für Holdings in den Kantonen.
Bundespräsidentin optimistisch
In Bern kann man mit der Kritik aus Brüssel wenig anfangen. Der bilaterale Weg am Ende? Bestimmt nicht, findet Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Mehr noch, Brüssel habe vielmehr anerkannt, dass der bilaterale Weg weitergehe.
Die geballte Kritik an den Verträgen? Die EU habe nur «gewisse Vorbehalte» angemeldet, sagt Widmer-Schlumpf. Überhaupt will sie den Bericht nicht zu sehr gewichten. Auch in der EU sähen viele politische Verantwortliche dies nicht absolut.
Und schliesslich wolle auch die EU immer wieder Einzelabkommen, gibt Widmer-Schlumpf zu bedenken. Etwa im Strommarkt oder bei den Unternehmenssteuern.
Etwas mehr Musikgehör haben Widmer-Schlumpf und Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann bei der Ventilklausel. Man nehme diese Vorwürfe ernst. Ob man die Ventilklausel weiter anrufe, entscheide der Bundesrat im Frühling. Und sowieso: Die Schweiz habe das Recht dazu.
