Ungarn verbarrikadiert sich, Deutschland macht die Grenzen dicht, andere Staaten wollen Schengen ebenfalls suspendieren. Und in puncto Verteilungsschlüssel ist sich Europa einig, dass es sich nicht einig ist. Kurzum: Die schwelende Flüchtlingskrise hat sich in Europa in den letzten Tagen und Wochen zusätzlich verschärft – auch wegen dem «Natiönligeist».
Die Schweiz blieb davon bislang weitestgehend verschont – ganz anders als seine Nachbarn Österreich und Deutschland. Trotz der Massnahmen der ungarischen Regierung (Grenzzaun, Kontrollen, Haft) rechnet Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für Migration, vorerst nicht mit einer Abnahme des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute. An der Ostgrenze der Schweiz seien aber nicht mehr Asylsuchende zu erwarten.
Es hat sich in der Geschichte gezeigt, dass Zäune nichts nützen.
Für Gnesa ist deshalb die Forderung der SVP nach systematischen Kontrollen an der Schweizer Grenze unnötig. Die Flüchtlingszahlen an der Schweizer Ostgrenze hätten in den letzten Tagen nicht merklich zugenommen. «Ich bin der Meinung, dass Zäune nichts nützen. Das hat sich in der Geschichte gezeigt. Sie werden irgendwo über Rumänien, allenfalls über Kroatien nach Europa gelangen», so die Prognose des ehemaligen Direktors des Staatssekretariats für Migration.
Das Ziel der syrischen Flüchtlinge bleibe aber ganz klar Deutschland und Schweden, und nicht so sehr die Schweiz: «Wir haben viel mehr Zuwanderung aus Italien. Aber bei den anderen ist es ganz schwer vorauszusagen, ob sie dann auch vermehrt in die Schweiz kommen.»
Faire Verteilung der Flüchtlinge wichtig
Wie Bundesrätin Sommaruga hofft Gnesa weiter auf einen gerechten Verteilschlüssel der EU. Auch wenn gestern dazu noch keine Einigung gefunden werden konnte, sei er zuversichtlich, dass dies bei der nächsten Sitzung der EU-Innenminister anfangs Oktober der Fall sein werde.
Es sei wichtig, dass das Dublin-System beibehalten werde, aber in ausserordentliche Situationen Flüchtlinge fair auf die europäischen Länder aufgeteilt werden könnten, sagt der Sonderbotschafter für Migration.
