Schon Mitte letzter Woche hatte der Nachrichtendienst des Bundes die Kantone gewarnt: Ein für Süddeutschland angesagtes Rechtsextremen-Konzert könne auch in der Schweiz stattfinden. Gian-Andrea Rezzoli von der St. Galler Kantonspolizei bestätigt die Warnung aus Bundesbern.
Seine Leute hätten sich daraufhin auf die Suche nach möglichen Veranstaltungsorten gemacht und dazu auch bei diversen Gemeinden entsprechend sondiert. Doch: «In Unterwasser selber haben wir nicht aktiv angefragt», so Rezzoli.
Fedpol prüfte Einreiseverbote
Derweil überlegte sich der Nachrichtendienst in Bern offenbar vorsorgliche Einreisesperren gegen die Mitglieder der angekündigten deutschen Skinhead-Bands. Schlussendlich aber beantragte die Behörde beim zuständigen Bundesamt für Polizei Fedpol aber keine Einreiseverbote – «weil die dafür notwendigen Gewaltbezüge zu den Bands fehlten», wie der NDB gegenüber SRF schriftlich mitteilte.
Skinhead-Bands sind bekannt dafür, ihre Worte und Liedtexte genauestens abzuwägen und sich stets knapp am Rand des Erlaubten zu bewegen. In der Vergangenheit gab es aber sehr wohl Fälle, in denen der Bund mit Einreisesperren Konzerte verhinderte. So etwa solche eines nationalistischen Sängers aus Kroatien.
Hohe Hürden zu überwinden
Allerdings sind die Hürden für Einreiseverbote, die aus Gründen der inneren Sicherheit verhängt werden, hoch: Der Staat müsse belegen können, dass von einer Person eine unmittelbare Gefahr ausgehe, sagt Reto Müller. Er ist Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel.
«Dazu bräuchte es entsprechende Hinweise oder rechtskräftige Verurteilungen.» Bei der Verhängung von Einreisesperren gehe es um eine präventive Massnahme zum Schutz des Staates. «Da sind die Schwellen hoch.»
Aufgeschreckte Politiker
Inzwischen hat sich auch die Bundespolitik mit dem Skinhead-Konzert von Unterwasser befasst: In Bern liess sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats vom Nachrichtendienst über den Vorfall vom Samstag informieren. Der St. Galler CVP-Mann Jakob Büchler – aufgeschreckt durch das Skinhead-Konzert in seiner Heimat – sieht nach der Sitzung Handlungsbedarf.
Dabei kritisiert er vor allem die hohen Anforderungen an Einreiseverbote: «Es besteht scheinbar eine Lücke, die geschlossen werden muss.» Ansonsten werde die Schweiz zu einem Tummelfeld extremistischer Gruppierungen. «Das kann niemand akzeptieren.»
Im Dezember will Büchler seine Forderungen in einen konkreten politischen Vorstoss giessen. Ob dieser etwas bringen wird, bleibt offen: Vorstösse aus aktuellem Anlass versanden häufig mit den Jahren im Mahlwerk der helvetischen Politik.
