Dass die Durchsetzungs-Initiative von links bis zur rechten politischen Mitte abgelehnt wird, ist bekannt. Neu ist aber, dass sich nun auch zwei SVP-Regierungsräte, beides Justizdirektoren, öffentlich dagegen äussern. Als Regierungsmitglieder könne man nicht immer auf Parteilinie liegen, finden die beiden kantonalen Justizdirektoren aus Bern und aus Schaffhausen.
Christoph Neuhaus sagt es so: «Als Berner Regierungsrat und Justizdirektor habe ich auch die Konsequenzen zu bedenken, wenn eine solche Initiative angenommen wird. Und deshalb darf ich nicht schweigen.»
Warnung vor Zweiklassen-Justiz
Mit der Initative will die SVP straffällige Ausländer, auch Secondos, die hier aufgewachsen sind, schneller ausschaffen. Neuhaus prophezeit: «Praktisch würde das heissen, dass sich die Betroffenen mit allen Mitteln wehren würden. Das hätte eine Aufblähung des Justizapparates und entsprechend mehr Kosten zur Folge.» Zudem führe die Durchsetzungs-Initiative zu einem Zweiklassensystem in der Justiz. Ausländer würden strenger bestraft als Schweizer.
Als Regierungsrat und Justizdirektor muss ich auch die Konsequenzen der Initiative bedenken. Und deshalb darf ich nicht schweigen.
Kleine Delikte, gravierende Folgen
Ernst Landolt, SVP-Volkswirtschafts- und Justizdirektor im Kanton Schaffhausen, teilt die Bedenken seines Berner Amtskollegen. Betrachte man den von den Initianten vorgeschlagenen Kriterienkatalog, falle auf, dass bereits relativ kleine Delikte geahndet würden. «Wenn sich jemand zweimal eines solchen Deliktes schuldig macht, muss er mit der Ausschaffung rechnen», sagt Regierungsrat Landolt.
Während er dies sagt, klingelt im Hintergrund das Telefon – schon wieder. Es sei der kantonale Parteipräsident, erklärt Landolt, das gebe wohl verbale Prügel. Denn der Schaffhauser SVP-Regierungsrat hat im «Blick» die Durchsetzungs-Initiative seiner Partei kritisiert. Er erhalte viele Reaktionen, positive, aber auch viel negative: «Natürlich sind es Leute, die nicht verstehen können, dass sich ein SVP-Regierungsrat gegen die Initiative ausgesprochen hat.»
Wer sich zweimal eines kleineren Deliktes schuldig macht, muss mit der Ausschaffung rechnen.
Parteikollegen widersprechen
Auch Beat Arnold ist nicht sehr begeistert von der Kritik seiner Parteikollegen. Arnold, Sicherheitsdirektor im Kanton Uri, ebenfalls SVP, befürwortet die Durchsetzungs-Initiative. Dennoch relativiert er: «Es ist ein bisschen unschön. Aber wir sind in einer Demokratie und da kann jeder sagen, was er will.»
Ebenso sieht es der Sicherheitsdirektor im Kanton Schwyz, André Rüegsegger, auch er SVP. Inhaltlich sei er aber auch anderer Meinung als seine Amtskollegen in Bern und Schaffhausen. So bezweifelt er, dass bei einer Annahme der Initiative der Justizapparat aufgebläht würde: «Ich denke, wir werden diese Verfahren so ausgestalten müssen und auch können, dass sie einigermassen schlank und effizient abgewickelt werden. Ich teile die Angstmacherei nicht.»
