Die FDP hat an der Delegiertenversammlung in Montreux vorzeitig Position zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) bezogen. Die Delegierten beschlossen einstimmig, die Reform anzunehmen.
Die Linke hat das Referendum gegen die Vorlage eingereicht, weil der Bund durch die USR III kurzfristig über eine Milliarde Franken jährlich weniger einnehmen würde.
Langfristig werde diese Investition durch den Erhalt der Standortattraktivität mehr als wettgemacht, ist die FDP überzeugt. Auch Bundesrat und Parlament befürworten die Reform. Die Abstimmung dürfte voraussichtlich am 12. Februar 2017 stattfinden.
Schneider-Ammann wirbt erfolgreich für bilaterale Verträge
Zuvor hatte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann an der Delegiertenversammlung ein Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen abgelegt. Die Schweiz sei wirtschaftlich in einer komfortablen Lage, sagte der FDP-Bundesrat in seiner Rede. Sie habe es im dritten Jahr in Folge geschafft, ein Überangebot an Lehrstellen zu haben.
Viele Länder würden die Schweiz um diese Situation beneiden, sagte Schneider-Ammann weiter. Die Schweiz müsse alles dafür tun, um die bilateralen Verträge erhalten zu können. Denn die Schweizer Wirtschaft brauche die besten Rahmenbedingungen. Die Delegierten stimmten einstimmig mit drei Enthaltungen denn auch einem Positionspapier «Ja zu den Bilateralen Verträgen, Nein zum EU-Beitritt» zu. Die Bilateralen wurden als Königsweg für die Schweiz bezeichnet.
Nein zum «geordneten Ausstieg aus der Atomenergie»
Deutlich Nein sagten die Delegierten zur Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie». Auch dieses Votum fiel mit 239 Nein- zu vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen deutlich aus.
Über die Ausstiegsinitiative der Grünen stimmt das Schweizer Volk am 27. November ab.
