Fünf Jahre Diskussionen mit den privaten Unternehmen, fünf Jahre freiwilliger Lohn-Check auf der Suche nach Diskriminierungen: Genützt hat es nichts. Die Ernüchterung darüber ist bei vielen bürgerlichen Politikerinnen gross.
Carmen Walker-Späh, Präsidentin der FDP-Frauen drückt es so aus: «Wir sind sehr enttäuscht über das Scheitern des Lohngleichheitsdialogs», sagt sie. Schon letztes Jahr warnte die freisinnige Politikerin die Unternehmen, der Staat werde eingreifen, falls sich die Wirtschaft nicht bewege.
Beruf und Familie müssen vereinbar sein
Nun setzt der Bundesrat tatsächlich auf staatliche Massnahmen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch bekanntgegeben hat. «Es freut mich überhaupt nicht, dass diese Warnungen eingetroffen sind», sagt Walker-Späh nun.
Wer jetzt aber denkt, dass die Präsidentin der FDP-Frauen von freiwilligen Massnahmen genug hat, täuscht sich: Sie ist äusserst skeptisch gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates, der alle Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten zu Lohnanalysen verpflichten will.
Keine Vorschriften nötig?
Noch immer glaubt die FDP-Politikerin an Alternativen. Man suche gemeinsam mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband nach wirtschaftsverträglichen Lösungen. Der Schlüssel dazu ist für Walker-Späh «die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf».
Wenn die Frauen mehr Wertschätzung in der Arbeitswelt erführen, verschwänden die Lohn-Diskriminierungen von selber, ist sie überzeugt. Konkrete Lösungsvorschläge liegen allerdings noch keine auf dem Tisch.
Dezidiert gegen Zwangsmassnahmen ist Brigitte Häberli. Die Thurgauer CVP-Ständerätin ist sich sicher, dass sich das Problem in naher Zukunft ohnehin in Luft auflösen wird. «Die bestens ausgebildeten und gut qualifizierten Frauen, die wir haben», würden sich schon in «ein bis zwei Jahren» bestens durchsetzen, ist sie überzeugt.
Endlich ein Zeichen setzen
Ganz anders sieht dies Häberlis Parteikollegin Babette Sigg-Frank. Für die Präsidentin der CVP-Frauen ist die Zeit der Freiwilligkeit vorbei. «Es ist wichtig, dass man ein Zeichen setzt», sagt sie. Sie hofft, dass der Druck, der nun entsteht, genüge, damit die Lohndiskriminierung bald kein Thema mehr ist. Sigg-Frank weist auch darauf hin, dass das Ganze «keine Goodwill-Aktion den Frauen gegenüber» sei, sondern ein in der Bundesverfassung verankerter Grundsatz.
Auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer befürwortet staatliche Massnahmen. Allerdings dürfe der Bundesrat nicht weiter gehen, als die am Mittwoch vorgestellten Pläne vorsehen. Denn: «Jeder weitere Schritt würde politisch keine Mehrheit finden.»
Doch noch ein langer Weg?
Die bürgerlichen Mitte-Politikerinnen sind sich also nicht einig, ob die Lohngleichheit mit Freiwilligkeit oder Zwangsmassnahmen erreicht werden soll. Mit dem Thema haben sie es in ihren Parteien allerdings zuweilen auch schwer. So gibt es in der FDP gar Stimmen, die erst gar keine Lohn-Diskriminierung ausmachen, obwohl für die Frauen-Sektion das Problem gross ist. Der Weg zum gleichen Lohn für Frau und Mann ist also so oder so noch lang; ob freiwillig oder unter Zwang.
(snep/kurn)
