Schweiz - «Grosse Fortschritte» – aber noch viel zu tun

Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommen laut Chefdiplomat Yves Rossier gut voran. Gemäss Bundesrat Didier Burkhalter wurde man in einigen heiklen Punkten einig – beispielsweise bei der Rechtsübernahme. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Gemäss den Verhandlungsführern der Schweiz und der EU sind in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen «grosse Fortschritte» erzielt worden. Trotzdem gebe es noch einiges zu tun, sagte der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier nach einem Treffen in Brüssel.

Die Schweiz und die EU arbeiteten zurzeit an einem gemeinsamen juristischen Text. Man brauche dafür aber noch etwas Zeit, sagte Rossier, Staatssekretär im EDA. EU-Chefdiplomat David O'Sullivan sprach von einigen Monaten. Es gehe nun darum, die richtigen «Formulierungen zu finden», sagte er. «Ich bin überzeugt, wir werden eine Einigung finden.»

O'Sullivan verwies aber auf das Ja am 9. Februar zur Zuwanderungs-Initiative, das er als «kniffliges», übergeordnetes Problem sieht, welches ebenfalls zu lösen gilt.

Bundesrat hat «rote Linien» definiert

Ob und welche Punkte es noch zu klären gibt, wollten die beiden nicht sagen. «Ich werde nicht in die Details gehen», sagte O’Sullivan. Die heiklen Punkte sind aber bekannt: Der Bundesrat hatte einst diese «roten Linien» definiert.

So soll die Schweiz nicht automatisch EU-Recht übernehmen müssen. In diesem Punkt wurden nun offenbar Erfolge erzielt. «Bei der Rechtsübernahme (...) haben wir bekommen, was wir in unseren roten Linien festgehalten haben», sagt Bundesrat Didier Burkhalter gegenüber der «Tageschau». «Das wäre also erledigt und annehmbar.»

Zudem soll es gemäss roten Linien keine neue Überwachungsbehörde geben. Auch dort wurden gemäss Burkhalter Fortschritte erzielt.

Angesprochen auf die Rolle des EU-Gerichtshofs hatte sich O'Sullivan äusserst vage geäussert: «Die Schweiz bleibt ein souveräner Staat.» Aber auch das EU-Gericht habe «seine Rolle».

Es war das letzte Treffen zwischen O'Sullivan und Rossier, denn der Ire wird Brüssel noch in diesem Jahr in Richtung Washington verlassen. Ab 1. November wird der Pole Maciej Popowski für die EU mit der Schweiz verhandeln. Dass es noch viel zu tun gibt, bestätigt auch Burkhalter. «Es gibt noch viel zu diskutieren bei der Rechtsauslegung und bei der Streitbeilegung.»