Keine Spur von Anlaufschwierigkeiten: Gleich bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat eine gewichtige Personalentscheidung gefällt – diejenige des neuen Chefunterhändlers mit der EU. Wie Bundesrat Didier Burkhalter vor den Medien in Bern verkündete, ist die Wahl auf Jacques de Watteville gefallen.
Beim Staatssekretär für internationale Finanzfragen sollen nun die Fäden der vertrackten Verhandlungen mit Brüssel zusammenlaufen. Das Mandat des 64-Jährigen: die Verhandlungen in den verschiedenen Bereichen mit der EU vorantreiben. Gleichzeitig soll er die Voraussetzungen für eine allfällige Bündelung der Dossiers zu einem Paket schaffen.
Heisst also: Statt Meinungsverschiedenheiten im Kleinen sollen künftig Kompromisse im Grossen im Zentrum stehen. «Die Struktur ist einfach», so Burkhalter. «Es wird nun einen Chefunterhändler als Supervisor geben. Die Aufgabe ist aber nicht neu. De Watteville setzt sich mit den verschiedenen Partnern in Kontakt.»
De Watteville – der Mann fürs Grosse
Wie Aussenminister Burkhalter erklärte, sei die Wahl letztlich zwischen De Watteville und EDA-Staatssekretär Yves Rossier gefallen: «Was uns sehr wichtig erschien, waren Wattevilles Beziehungen zu den Entscheidungsträgern. Wir haben grosses Vertrauen in ihn». Nicht zuletzt dürfte die Tätigkeit des Romand als Schweizer Botschafter in Brüssel (2007-2012) ausschlaggebend für die Ernennung gewesen sein. Zudem habe Rossier die Koordinationsaufgabe «nicht unbedingt» übernehmen wollen.
Eines der Ziele der bundesrätlichen Diplomatie-Offensive: Die festgefahrenen Gespräche über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sollen neu belebt werden – auch wenn bislang kaum Signale aus Brüssel auszumachen waren, dass die EU bei der Personenfreizügigkeit zu Zugeständnissen bereit ist. «Wir wollen die Diskussionen zur Personenfreizügigkeit öffnen und vertieft führen. Wir wollen ein Abkommen, das sowohl für die Schweiz als auch für die EU gut ist», so Burkhalter.
«Wir stehen vor einer grossen Aufgabe»
De Watteville bedankte sich zunächst für das in ihn gesetzte Vertrauen, und machte klar: «Wir stehen vor einer grossen Aufgabe, und wir müssen Erfolg haben.» Seine Rolle verstehe er als Mittler und Koordinator; die einzelnen Dossiers blieben bei den zuständigen Departementen, die politische Verantwortung beim Bundesrat.
Erwartungen an kurzfristige Verhandlungserfolge erteilte der frisch gekürte Chefunterhändler eine Absage. «Auf kurze Sicht sollten keine unmittelbaren Ergebnisse erwartet werden. Um erfolgreich zu sein, müssen wir diskret arbeiten – und dies wird Zeit brauchen.» Dafür spricht auch, dass de Watteville sein Amt über die kommenden vier Jahre ausüben soll – über sein Pensionsalter hinaus.
Der Romand bleibt im Finanzdepartement (EFD), ist aber für die neue Funktion dem Aussendepartement (EDA) unterstellt. Seine Pläne, einen Chefunterhändler für die Verhandlungen mit Brüssel einzusetzen, hatte der Bundesrat am 24. Juni mitgeteilt.
