Im Zusammenhang mit der Raumplanung ist in den vergangenen Jahren viel passiert: Der Bau von Zweitwohnungen wurde eingeschränkt und das neue Raumplanungsgesetz gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Zersiedelung.
Nun soll es Schlag auf Schlag weitergehen. Geplant ist, das Raumplanungsgesetz nochmals zu verschärfen. Doch den Kantonen geht das alles zu schnell. In einem Brief an Umweltministerin Doris Leuthard fordern sie, den Prozess für ein bis zwei Jahre zu stoppen.
Jakob Stark, Präsident der kantonalen Bau- und Umweltdirektorenkonferenz sagt: «Wir haben das Gefühl, jetzt wird das Fuder überladen und alle Akteure inklusive Öffentlichkeit überfordert.» Die Fachleute in den Kantonen und Gemeinden hätten schon jetzt alle Hände voll zu tun, um die bereits beschlossenen Verschärfungen umzusetzen.
«Unsere Kräfte konzentrieren»
«Es ist unser Ziel, das wir jetzt diese Raumkonzepte, diese Ziele für die Siedlungsentwicklung in allen Kantonen festlegen. Es geht darum, die Zersiedelung zu bremsen und dafür wird sehr viel Energie aufgewendet werden und da sollten wir jetzt unsere Kräfte konzentrieren», sagt Stark.
Hingegen kommt die Forderung der Kantone bei den Umweltverbänden schlecht an. Kein Wunder, geht es doch um wichtige Bereiche im Landschaftsschutz: so um das Bauen ausserhalb der Bauzonen, zum Beispiel in der Landwirtschaft.
Forderungen haben schweren Stand
Die Zeit dränge, sagt Marcus Ulber von Pro Natura. «Es kommen jedes Jahr 500 neue Gebäude ausserhalb der Bauzonen hinzu in der Schweiz. Das ist sehr viel. Aber es ist nicht nur das: Die Gebäude müssen auch erschlossen werden. Es sind alles Dinge, die sukzessive die unzerschnittenen Lebensräume und die ruhigen Landschaften zerschneiden und zerstören. Deshalb dürfen wir auf keinen Fall die Hände in den Schoss legen und einen Marschalt einlegen.»
Die Forderung der Kantone dürfte einen schweren Stand haben: Beim zuständigen Bundesamt heisst es auf Anfrage, die Vernehmlassung für die neuen Gesetzesverschärfungen sei nach den Sommerferien geplant. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn die Kantone sind es, welche die Raumplanung am Schluss umsetzen müssen.
