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Schweiz «Mein Rat an die Schweiz: Ruhig bleiben und abwarten»

Die EU zeige Verfallserscheinungen. Der ehemalige Vize der EU-Kommission Günter Verheugen spricht im Interview mit der «Rundschau» Klartext. Die Schweiz habe an Bedeutung gewonnen innerhalb Europas.

Es blute ihm das Herz, so Günter Verheugen: «Das Europa von heute ist eine tiefe, schwere Enttäuschung für mich.» Es sei in den letzten Jahren sehr viel europäischer Geist verloren gegangen. Auf die Frage, ob die EU eine Schönwetter-Institution sei, die den Krisen nicht standhalte, sagt Verheugen: «Diese Schlussfolgerung könnte man ziehen.»

Er glaube nicht, dass ein Brexit ein heilsamer Schock wäre: «Die Anzeichen sprechen eher dafür, dass eine ganze Reihe europäischer Regierungen unter massiven Druck ihrer europafeindlichen Kräfte geraten und sich so wie Cameron nicht anders zu helfen wissen als ein Referendum zu versprechen.»

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Legende: Günter Verheugen war EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Keystone

Günter Verheugen war EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik und somit treibende Kraft bei der Einbindung der osteuropäischen Mitgliedsländer in die EU. Er hat Länder wie Ungarn und Polen in die EU geholt.

Auf die Frage, ob er sich ein Europa gewünscht habe, bei der Ungarn seine Grenze hochziehe und eine rechtsextreme Partei immer stärker werde, sagt er: «Jeder mochte Ungarn. Es war das Land, das den eisernen Vorhang geöffnet hat». Es könne überraschend sein, wie schnell ein Lieblingskind zum Schmuddelkind werde.

Die Schweiz soll nichts überstürzen

Die Brexit-Abstimmung tangiert auch die Schweiz. Die Verhandlungen rund um die Umsetzung des Zuwanderungsartikels sind auf Eis gelegt. Mit Blick darauf sagt Verheugen: «Mein Rat an die Schweiz war und ist immer noch: Ruhig bleiben und abwarten, welche Zugeständnisse die EU Grossbritannien macht.»

Kann es eine Lösung zwischen der EU und der Schweiz geben, welche die Personenfreizügigkeit und den Masseneinwanderungsartikel vereine? Verheugen meint dazu: «Meine Erfahrung aus nächtelangen Verhandlungen: Wenn man lange genug verhandelt, findet man eine Lösung. Das ist eine Frage des politischen Willens.» Ausserdem habe die Bedeutung der Schweiz für Europa an Bedeutung zugenommen.

Wenn man lange genug verhandelt, findet man eine Lösung. Das ist eine Frage des politischen Willens.
Autor: Günter Verheugen Ex-Vizepräsident der Europäischen Kommission

Am Ende des Gesprächs zieht Verheugen eine selbstkritische Bilanz: Er habe wohl zu wenig getan, um die Menschen zu überzeugen, dass die EU nicht ein Projekt der politischen und wirtschaftlichen sei, sondern jedem einzelnen Sicherheit und Zukunft bringe: «Sonst wäre das Endergebnis anders.»

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