Die Sozialdemokraten und der Rentnerverband Avivo haben nach eigenen Angaben 55'000 Unterschriften gesammelt, die bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht wurden. Ihre Petition verlangt die Annahme einer vom Bundesrat bereits ausgearbeiteten Lösung. Diese sieht vor, die zu viel bezahlten Prämien über die Rückerstattung der CO2-Abgabe auszugleichen.
Die Versicherten in den Kantonen, die zu tiefe Prämien bezahlt haben, müssten über sechs Jahre hinweg für den Ausgleich aufkommen. Damit könnte nach Berechnungen des Bundesrats das Ungleichgewicht rund zur Hälfte ausgeglichen werden.
Krankenkassen wollen helfen
Am stärksten zur Kasse gebeten würden die Versicherten des Kantons Bern, die zwischen 1996 und 2011 rund 832 Millionen Franken zu wenig Prämien bezahlt haben. Zu viel bezahlt haben insbesondere die Versicherten in Zürich, Waadt, Genf und Tessin.
Die Krankenkassen bieten Hand zu dieser Lösung. Den Vorschlag der Kantone, das Ungleichgewicht aus den Reserven der Krankenkassen auszugleichen, lehnen sie hingegen ab. Im Parlament ist das Geschäft in der Gesundheitskommission des Ständerats hängig. Diese verlangt vom Bundesrat neue Vorschläge für einen Prämienausgleich.
