Schweiz - Mobility Pricing: Neuer Schub für eine alte Idee

Wer zu Stosszeiten mit dem Auto oder im ÖV unterwegs ist, soll mehr dafür zahlen. Der Bundesrat will ernst machen mit dem Mobility Pricing. Doch so schnell geht es nicht. Aus Pilotversuchen soll in rund 15 Jahren ein neues Pendlermodell entstehen.

Wer montags bis freitags frühmorgens zur Arbeit fährt, kennt das Problem: Die Züge sind überfüllt mit Pendlern, Schülern und pensionierten Wandervögeln. Tagsüber dagegen gibt es Platz in den Zügen.

Nicht viel besser sieht es auf den Schweizer Strassen aus. Stossstange an Stossstange wälzt sich die Blechlawine am Morgen Richtung Arbeitsplatz – um abends wieder denselben Weg nach Hause unter die Räder zu nehmen.

Was ist Mobility Pricing

Hinter dem englischen Begriff verbergen sich leistungsabhängige Verkehrsabgaben, die an die Stelle der heutigen pauschalen Tarife vom Generalabonnement bis zu den kantonalen Motorfahrzeugsteuern treten könnten.

Nicht von heute auf morgen

Mit Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr besser verteilen. Wie Doris Leuthard an der Medienkonferenz sagte, wird Mobility Pricing nicht sofort eingeführt.

Zunächst wird laut Peter Füglistaler, Direktor Bundesamt für Verkehr (BAV), mit regionalen Versuchen begonnen, die dann auf weitere Gebiete ausgedehnt werden sollen. Laut Leuthard kann es 15 Jahre dauern, bis Mobility Pricing grossräumig eingeführt ist.

Mit andern Massnahmen kombinieren

Ziel ist es, die Mobilitätsnachfrage langfristig durch benützungsbezogene Abgaben besser auf den Tag zu verteilen und die Verkehrsinfrastruktur auf Strasse und Schiene so gleichmässiger auszulasten. Um Verkehrsspitzen zu glätten, lohne es sich ausserdem, weitere Massnahmen wie flexible Arbeitszeitmodelle, angepasste Unterrichtszeiten, Home Office oder Fahrgemeinschaften zu fördern.

Einschätzung von Inlandredaktor Samuel Burri

Die stete Zunahme des Verkehrs zu Spitzenzeiten ist eine Tatsache. Man kann ihr nicht begegnen, indem man bloss Kapazitäten ausbaut, sondern es braucht eine ganzheitliche Planung. Mobility Pricing ist nur ein Element, um den Verkehr besser zu lenken. Immer wichtiger wird auch die Raumplanung, etwa dass Lebens- und Arbeitsorte nahe beieinander liegen. Auch flexible Arbeitsmodelle wie die Heimarbeit könnten den täglichen Pendleransturm etwas brechen.Sowohl auf politischer wie technischer Ebene muss Mobility Pricing noch viele Hürden nehmen, bis es in die Realität umgesetzt werden könnte. Die Bürgerlichen befürchten, durch Mobility Pricing werde der Preis der individuellen Mobilität erhöht. Auch wenn die Verkehrsministerin dies verneint, werden ihre Vorschläge im Parlament einen schweren Stand haben. Auf technischer Ebene müssten zuerst digitale Tickets im ÖV und eine elektronische Vignette für den Strassenverkehr eingeführt werden.Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Diskussion lanciert, wohin sie führen wird, ist offen. Pilotversuche mit Mobility Pricing sollten möglich sein. Jetzt schon dagegen auf die Bremse zu stehen, ist verfrüht.

So soll es funktionieren

Strassenverkehr: Der Preis der Mobilität soll von der Nutzung abhängen. Diese wird über ein «Smart Divice» erfasst, etwa über das Smartphone. Autofahrer müssten eine Kilometerabgabe und zu Hauptverkehrszeiten eventuell an neuralgischen Stellen einen Kilometerzuschlag entrichten.

Beides würden schrittweise bestehende Abgaben ersetzen – den Mineralösteuerzuschlag, die zweckgebundene Mineralölsteuer, die Automobilsteuer, die Vignette und kantonale Motorfahrzeugsteuern. Spezielle Lösungen bräuchte es für Gelegenheitsnutzer.

Öffentlicher Verkehr: Im öffentlichen Verkehr würden auf besonders stark belasteten Bahn-, Bus- und Tramlinien örtlich und zeitlich differenzierte Tarife eingeführt. Kompensiert werden soll das mit geringeren Tariferhöhungen.

Voraussetzung dafür ist ein elektronisches Erhebungssystem, mit welchem das Ein- und Aussteigen im Fahrzeug registriert und verrechnet wird. Das Generalabonnement (GA) werde ein wichtiges Angebot bleiben, aber in angepasster Form, sagte Füglistaler.

Mehrere Kantone an Versuch interessiert

Leuthards Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wird als nächstes mit interessierten Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit von Pilotprojekten prüfen. Die Kantone Genf, Tessin, Zug sowie die Stadt Rapperswil-Jona und der Grossraum Bern haben Interesse angemeldet.

Um Pilotversuche durchzuführen, braucht es zumindest ein befristetes Bundesgesetz.

Reges Interesse an Pilotversuchen

Die Durchführung von zeitlich und örtlich begrenzten Pilotversuchen zur Evaluation von Mobility Pricing stiess in der Anhörung auf überwiegend positives Echo. Pilotversuche seien wichtig, um zu erfahren, wie sich Mobility Pricing auf den Verkehr, die Wirtschaft, die Umwelt und die Raumentwicklung effektiv auswirke, so das Resümee. Die Kantone Genf, Tessin und Zug sowie die Stadt Rapperswil-Jona und der Grossraum Bern haben im Rahmen der Anhörung kund getan, sie könnten sich vorstellen, auf ihrem Gebiet Pilotversuche durchzuführen. Der Bund wird neben der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen darum mit interessierten Regionen nun auch Gespräche führen (Kantone, Agglomerationen, Städte).

Mobility Pricing

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